Rechtsprechung
VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 401/11.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 401/11
Gleichwohl steht dem Beamten/der Beamtin Rechtsschutz gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben und Übertragung anderer Dienstaufgaben zu (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z. B. Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, Juris) und zwar in Form der Leistungsklage nach Durchführung des zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung gem. § 54 Abs. 2 BeamtStG. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 6 A 159/09
Zulassungsantrag einer Lehrerin nach einem von einer überzogenen …
Auszug aus VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 401/11
Bei dem vor Erhebung einer auf Schadensersatz gerichteten Verpflichtungsklage oder Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis erforderlichen Vorverfahren handelt es sich deshalb um eine im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung (z. B. BVerwG, Urteil vom 27.06.1986 - 6 C 131/80 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2010 - 6 A 159/09 -, Juris). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Auszug aus VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 401/11
Dieser (dieses) gibt dem Dienstherrn Gelegenheit zu einer zunächst verwaltungsinternen umfassenden Prüfung und zu dem Versuch, entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunktes einen Rechtsstreit zu vermeiden (vgl. z. B. - auch zum verschuldensunabhängigen unmittelbaren Zahlungsanspruch - BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 38/95 -, Juris und BVerwG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 B 62/03 -, Juris). - BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73
Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum …
Auszug aus VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 401/11
Der Schadensersatzanspruch muss vor Erhebung der Klage im Verwaltungsstreitverfahren in erkennbarer Form an den Dienstherrn herangetragen werden, so dass dieser sich nicht erst im Prozess plötzlich mit ihm konfrontiert sieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1976 - 2 C 59.73 -, Juris).
- VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand
Bei dem vor Erhebung einer auf Schadensersatz gerichteten Verpflichtungsklage oder Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis erforderlichen Vorverfahren handelt es sich deshalb um eine im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung (einhellige Auffassung, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1986 - 6 C 131/80 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 6 A 159/09 - VG Gießen, Urteil vom 26. Mai 2011 - 5 K 401/11.GI -, alle zitiert nach juris).