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VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 AsylG, § 5 Abs 1 AufenthV
Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 19 B 10.2157
Keine Pflicht der Unterzeichner des FlüAbk zur Zuerkennung des uneingeschränkten …
Auszug aus VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.01.2011 (Az.: 19 B 10.2157) bestehe eine weitgehende Gleichstellung zwischen dem subsidiären Schutz und dem Flüchtlingsschutz, so dass die Beschaffung von Pässen nicht verlangt werden dürfe.Dabei handelt es sich bei dem Begriff der Zumutbarkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und hinsichtlich dessen Anwendung die Behörde keinen Ermessensspielraum besitzt (Bay. VGH, Urteil vom 18.01.2011, Az.: 19 B 10.2157, Juris).
Erst wenn dieses eine Flüchtlingsanerkennung ausspricht oder eine solche "lediglich" an der Regelung des § 28 Abs. 2 AsylG bezüglich selbst geschaffener Nachfluchtgründe scheitert (vgl. zu einer solchen Konstellation Bay. VGH, Urteil vom 18.01.2011, a.a.O.), kann der Prüfung der Zumutbarkeit der Beschaffung eines Nationalpasses die geltend gemachte politische Verfolgung zugrunde gelegt werden.
- VG Würzburg, 26.01.2015 - W 7 K 14.1220
Gleichstellung mit Flüchtlingen durch die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie
Auszug aus VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
Schließlich lässt sich eine Unzumutbarkeit der Bemühungen um einen Pass nicht damit begründen, dass der Schutzberechtigte bei Inbesitznahme eines Nationalpasses im Falle einer Reise ins Ausland mit einer Abschiebung in sein Heimatland rechnen müsse (so aber VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.01.2015, Az.: W 7 K 14.1220, Juris). - VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.773
Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises
Auszug aus VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
Im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates ist der Ausländer grundsätzlich zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat zu verweisen und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zu ziehen, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (s. Bay. VGH, Beschluss vom 13.06.2016, Az.: 10 C 16.773 unter Bezugnahme auf OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 17.05.2016, Az.: 18 A 91/15; vgl. zur Bedeutung der Passhoheit auch OVG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2012, Az.: 4 Bf 207/11.Z, jeweils Juris). - OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung
Auszug aus VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
Im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates ist der Ausländer grundsätzlich zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat zu verweisen und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zu ziehen, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (s. Bay. VGH, Beschluss vom 13.06.2016, Az.: 10 C 16.773 unter Bezugnahme auf OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 17.05.2016, Az.: 18 A 91/15; vgl. zur Bedeutung der Passhoheit auch OVG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2012, Az.: 4 Bf 207/11.Z, jeweils Juris). - Drs-Bund, 15.04.2015 - BT-Drs 18/4609
Auszug aus VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
So hat etwa die Bundesregierung keine Hinweise darauf, dass in Deutschland eine entsprechende Steuereintreibung erfolgt (Antwort der Bundesregierung vom 15.04.2015 auf eine kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 18/4609).
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen des Herkunftsstaates um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016, NVwZ-RR 2016, 678, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, NVwZ-RR 2019, 484, juris Rn. 6 ff.; VG Gießen, Urt. v. 28.7.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 17).Für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm auf subsidiär Schutzberechtigte besteht angesichts dieser eindeutigen Regelung kein Raum (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.5.2016, NVwZ-RR 2016, 678, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, NVwZ-RR 2019, 484, juris Rn. 10; VG Gießen, Urt. v. 28.7.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 18).
Es ist insbesondere weder eine Erhebung der Diaspora-Steuer durch unerlaubte Mittel ersichtlich noch eine völkerrechtswidrige Verwendung der eingenommenen Steuern feststellbar (hierzu ausführlich VG Gießen, Urt. v. 28.7.2015 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 23 f.;… vgl. auch VG Wiesbaden, Urt. v. 8.6.2020 - 4 K 2002/19.WI -, Asylmagazin 2020, 269, juris Rn. 22).
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …
Während Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU für subsidiär Schutzberechtigte im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen (Abs. 1) ausdrücklich darauf abstellt, dass die Ausstellung von Reisedokumenten nur dann zu erfolgen hat, wenn diese Personen keinen nationalen Pass erhalten können, ist § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wonach die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut seinem Herkunftsstaat unterstellt, auf subsidiär Schutzberechtigte nicht - auch nicht analog - anwendbar (…Bay. VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 6; VG Gießen, Urt. v. 28.07.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 18).Offenbleiben kann auch, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der sog. Diaspora-Steuer bzw. Aufbausteuer, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme konsularischer Dienstleistungen ist, unzumutbar ist (die Unzumutbarkeit verneinend VG Gießen, Urt. v. 28.07.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 17.10.2018 - 19 ZB 15.428
Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer bei subsidiärem Schutzstatus
Auch unter Berücksichtigung von Art. 25 der Richtlinie 2011/95/EU und der intendierten Angleichung des subsidiären Schutzstatus an die Flüchtlingseigenschaft ist einem subsidiär Schutzberechtigten eine Vorsprache bei den nationalen Behörden zwecks Erlangung eines nationalen Passes nicht von vornherein und per se unzumutbar (…vgl. OVG NRW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 28.2.2012 - 4 Bf 207/11.Z - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 18.1.2011 - 19 B 10.2157 - juris Rn. 20 ff.; VG Gießen, U.v. 28.7.2016 - 6 K 3108/15.GI - juris Rn. 15).
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …
Während Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU für subsidiär Schutzberechtigte im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen (Abs. 1) ausdrücklich darauf abstellt, dass die Ausstellung von Reisedokumenten nur dann zu erfolgen hat, wenn diese Personen keinen nationalen Pass erhalten können, ist § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wonach die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut seinem Herkunftsstaat unterstellt, auf subsidiär Schutzberechtigte nicht - auch nicht analog - anwendbar (…Bay. VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 6; VG Gießen, Urt. v. 28.07.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 18).Offenbleiben kann auch, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Zahlung der sog. Diaspora-Steuer bzw. Aufbausteuer, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme konsularischer Dienstleistungen ist, unzumutbar ist (die Unzumutbarkeit verneinend VG Gießen, Urt. v. 28.07.2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 25.11.2021 - 19 B 21.1789
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen
Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 72 Abs. 2 Nr. 1 AsylG ist für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 17.5.2016 - 18 A 951/15 - juris Rn. 6; VG Gießen, U.v. 28.7.2016 - 6 K 3108/15 - juris Rn. 18; VG Hannover, U.v. 20.5.2020 - 12 A 2452/19 - juris Rn. 28; VG Wiesbaden, U.v. 8.6.2020 - 4 K 2002/19.Davon ausgehend handelt es sich bei dieser Steuer um eine Steuer, deren Zahlung der Erfüllung zumutbarer staatsbürgerlicher Pflichten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV dient und die weder gegen völkerrechtliche Regeln noch gegen deutsches Recht verstoßen würde (vgl. bereits VG Gießen, U.v. 28.7.2015 - 6 K 3108/15.
- VG Saarlouis, 29.09.2021 - 6 K 285/19
Ausstellung eines Reiseausweises
Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2018, 19 ZB 15.428, Rz. 6 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2016, 18 A 91/15, Rz. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.3.2021, 8 L B 97/20, Rz. 32; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 25.06.2021, 11 A 270/20, Rz. 24; VG Wiesbaden, Urteil vom 8.6.2020, Rz. 19; VG Köln, Urteil vom 4.12.2019, 5 K 7317/18, Rz. 27; VG Gießen, Urteil vom 28. Juli 2016, 6 K 3108/15.Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2018, 19 ZB 15.428, Rz. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2016, 18 A 951/15, Rz. 6; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 25.06.2021, 11 A 270/20, Rz. 21; VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020, 12 A 2452/19, Rz. 27; VG Gießen, Urteil vom 28.07.2016, 6 K 3108/15, Rz. 18, alle zitiert nach juris.
WI, Rz. 22 f.; VG Gießen, Urteil vom 28.7.2016, 6 K 3108/15 GI, Rz. 23, zitiert nach juris.
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
Es ist insbesondere weder eine Erhebung der Diaspora-Steuer durch unerlaubte Mittel ersichtlich noch eine völkerrechtswidrige Verwendung der eingenommenen Steuern feststellbar (hierzu ausführlich VG Gießen, Urt. v. 28.7.2015 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 23 f.;… vgl. auch VG Wiesbaden, Urt. v. 8.6.2020 - 4 K 2002/19.WI -, Asylmagazin 2020, 269, juris Rn. 22). - VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist auf subsidiär Schutzberechtigte nicht anwendbar (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 19 ZB 15.428 -, juris Rn. 10; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 6; Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 12 A 2452/19 -, juris Rn. 28; Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 28. Juli 2016 - 6 K 3108/15 -, juris Rn. 18).Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen des Herkunftsstaates um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 19 ZB 15.428 -, juris Rn. 6 ff.; VG Gießen, Urteil vom 28.Juli 2016 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn. 17).
- VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20
Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …
Subsidiär Schutzberechtigten ist es allerdings grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen ihres Herkunftsstaats um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2021, a.a.O. Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.05.2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.10.2018, a.a.O. Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 28.07.2015 - 6 K 3108/15.GI -, juris Rn.17).Dafür sind auch im Übrigen keine Anhaltspunkte ersichtlich (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 18.03.2021, a.a.O. Rn. 42; ausführlich VG Gießen, Urteil vom 28.07.2015, a.a.O. Rn. 23f m.w.N.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 08.06.2020, a.a.O. Rn. 22).
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20
Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
§ 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist auf subsidiär Schutzberechtigte nicht anwendbar (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 19 ZB 15.428 -, juris Rn. 10; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 18 A 951/15 -, juris Rn. 6; Verwaltungsgericht Hannover…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 12 A 2452/19 -, juris Rn. 28; Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 28. Juli 2016 - 6 K 3108/15 -, juris Rn. 18). - VG Wiesbaden, 08.06.2020 - 4 K 2002/19
Unzumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Nationalpasses bei Verpflichtung …
- VG Saarlouis, 29.09.2021 - 6 K 283/19
Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische …
- VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
- VG Münster, 23.06.2022 - 3 K 823/20
Reiseausweis für Ausländer Zumutbarkeit subsidiär Schutzberechtigter
- VG Braunschweig, 26.10.2023 - 4 A 238/20
Ehegattennachzug; Eritrea; Familiennachzug; Reiseausweis; Reueerklärung; …
- VG München, 22.09.2022 - M 12 K 21.5454
Zu zumutbaren Bemühungen um Ausstellung eines Nationalpasses
- VG München, 12.09.2022 - M 12 K 21.5454
Zu zumutbaren Bemühungen um die Ausstellung eines Nationalpasses
- VG Köln, 07.06.2021 - 5 K 2326/19