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   VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14.GI   

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https://dejure.org/2015,9024
VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14.GI (https://dejure.org/2015,9024)
VG Gießen, Entscheidung vom 29.04.2015 - 7 K 2496/14.GI (https://dejure.org/2015,9024)
VG Gießen, Entscheidung vom 29. April 2015 - 7 K 2496/14.GI (https://dejure.org/2015,9024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 161 HessSchulG, § 67 Abs 1 S 1 HessSchulG, § 42 Abs 2 VwGO, § 1629 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 S 2 HessVwKostG, ...
    Schulweg als besondere Gefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schulweg als besondere Gefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Trais-Münzenberg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Trais-Münzenberg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Kassel, 03.04.2020 - 3 K 1991/18

    Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit

    Aus dieser und vergleichbaren Regelungen anderer Länder wird zum Teil geschlossen, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern (§§ 1627, 1687 Abs. 1 BGB) nur gemeinsam klagebefugt seien (vgl. VG Ansbach, Urteil v. 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114, juris Rn. 21 ff.; VG Gießen, Urteil v. 29.04.2015 - 7 K 2496/14.GI , juris Rn. 15 ).
  • VG Ansbach, 08.10.2015 - AN 2 K 13.01829

    Schulweglängenermittlung, Gefährlichkeit, Aktivlegitimation, Klagebefugnis,

    Die Rechtsprechung sieht übereinstimmend den Schüler bzw. die Schülerin als Anspruchsinhaber der Schulwegkostenfreiheit an, erkennt aber jedenfalls für den Fall eines Erstattungsanspruches nach den jeweiligen Landesgesetzen zur Schulwegfreiheit auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten weitgehend zusätzlich als Anspruchsinhaber an (vgl. VG Hannover, U.v. 31.10.2010, 6 A 5926/09, VG Bayreuth, U.v. 14.03.2011, B 3 K 10.791, VG Gießen, U.v. 29.04.2015, 7 K 2496/14.GI, OVG des Saarlandes, B.v. 21.08.2997, 8 Y 12/97 - jeweils juris).
  • VG Ansbach, 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114

    Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit

    Jedenfalls für den Fall eines Erstattungsanspruchs sind aber auch Eltern bzw. Erziehungsberechtigte als weitere Anspruchsinhaber anerkannt (VG Hannover, U.v. 31.10.2010 - 6 A 5926/09; VG Gießen, U.v. 29.4.2015 - 7 K 2496/14; VG Ansbach, U.v. 8.10.2015 - AN 2 K 13.01829 - jeweils beck-online; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 14.3.2011 - B 3 K 10.791 und OVG des Saarlandes, B.v. 21.8.2997 - 8 Y 12/97- jeweils beck-online).
  • VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 2 K 18.01390

    Keine Anspruch auf Beförderungskostenübernahme

    Zumindest für den Fall von Erstattungsansprüchen aufgrund Schulwegkostenfreiheit sind aber auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten des Schülers als weitere Anspruchsinhaber anerkannt (VG Hannover, U.v. 31.10.2010 - 6 A 5926/09; VG Gießen, U.v. 29.4.2015 - 7 K 2496/14; VG Ansbach, U.v. 8.10.2015 - AN 2 K 13.01829 - jeweils beck-online; vgl. auch VG Bayreuth, U.v. 14.3.2011 - B 3 K 10.791 und OVG des Saarlandes, B.v. 21.8.2997 - 8 Y 12/97- jeweils beck-online).
  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 2 K 15.00406

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei Bestehen einer Praktikumsstelle

    Die Rechtsprechung erkennt neben dem Schüler bzw. der Schülerin selbst auch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten weitgehend als Anspruchsinhaber des Erstattungsanspruches nach Art. 3 Abs. 2 Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG) an (vgl. VG Hannover, U. v. 31.10.2010, 6 A 5926/09, VG Bayreuth, U. v.14.3.2011, B 3 K 10.791, VG Gießen, U. v. 29.4.2015, 7 K 2496/14.Gl, OVG des Saarlandes, B. v. 21.8.1997, 8 Y 12/97 - jeweils juris), da es sich bei dem Anspruch von vorneherein um einen Kostenanspruch und nicht um ein höchstpersönliches Recht des Schülers oder der Schülerin handelt und die Beförderungskosten rechtlich und tatsächlich von den Eltern aufzubringen sind.
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