Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 1 S 4 FeV

• verkehrslexikon.de

  Zur Versagung eines Busführerscheins wegen Nichtverkehrsdelikten des allgemeinen Strafrechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer unter anderem wegen Mordes verurteilten Person auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr eines wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten zur Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten i.R.d. ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung (Klasse D) entgegenstehen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Kriminelle Vergangenheit kann Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  P-Schein: Zuverlässigkeit ist Voraussetzung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Ansbach, 12.06.2009 - AN 10 E 09.00776

  Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr für besondere Verantwortung …

  Auszug aus VG Gießen, 29.09.2010 - 6 K 4151/09

  Das beinhaltet insbesondere auch die Einhaltung der zum Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner vor Schäden und Gefahren erlassenen Vorschriften (VG Ansbach, Beschluss vom 12.06.2009, - AN 10 E 09.00776, Juris).

• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 B 12.401

  Zweigstellenerlaubnis für Fahrschule; Tätigkeit als Arbeitnehmer; Entfernung …

  Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen einigten sich die Beteiligten auf folgenden Vergleich (Beschluss vom 17.6.2010 Az. 6 K 4151/09):.
• VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.349

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; Zweigstellenerlaubnis

  Dem Kläger sei vom Landratsamt ... mit Bescheid vom 21. Juli 2010 die Erlaubnis erteilt worden, in ... eine Fahrschule in den Klassen A und BE zu betreiben; dies sei in Vollzug des Vergleiches vor dem VG Sigmaringen vom 17. Juni 2010 Az. 6 K 4151/09 erfolgt.