Rechtsprechung
| VG Gießen, 31.01.2018 - 4 L 9843/17.GI |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,5727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
Dies ist der Fall, wenn die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung zur Last gelegten Verstöße gegen das geltende Recht von erheblichem Gewicht sind oder aufgrund einer Vielzahl kleinerer Verstöße ein eingewurzelter Hang zur Missachtung der Berufspflichten ersichtlich ist (VG Gießen, Beschl. v. 31.01.2018 - 4 L 9843/17.GI -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Landmann/Rohmer, in: Marcks, GewO, 82. EL Okt. 2019, GewO § 35 Rn. 38 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14). - VG Schleswig, 19.11.2019 - 12 B 53/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer …
Nur wenn trotz aller Anstrengungen die wirtschaftliche Existenz weiterhin konkret bedroht bleibt, kommt unter Umständen die Annahme eines Härtefalls in Betracht (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 L 9843/17.GI - Juris Rn. 39; VG Lüneburg…, Urteil vom 10.05.2017 - 5 A 104/16 - Juris Rn. 53). - VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 20/18 Nur wenn trotz aller Anstrengungen die wirtschaftliche Existenz weiterhin konkret bedroht bleibt, kommt unter Umständen die Annahme eines Härtefalls in Betracht (VG Gießen, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 L 9843/17.GI -, juris Rn. 39).
- VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 54/19
Lotterierecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nur wenn trotz aller Anstrengungen die wirtschaftliche Existenz weiterhin konkret bedroht bleibt, kommt unter Umständen die Annahme eines Härtefalls in Betracht (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 L 9843/17.GI - Juris Rn. 39; VG Lüneburg…, Urteil vom 10.05.2017 - 5 A 104/16 - Juris Rn. 53).