Rechtsprechung
   VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 8 BauNVO, § 9 BauNVO, § 7 BauNVO, § 11 BauNVO, § 5 BauNVO, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 4a BauNVO, § 7 Abs 1 S 2 KAG MV, Art 3 GG, § 34 Abs 1 BauGB
    Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung; Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines nutzungsbezogenen Artzuschlags; Grundsatz der regionalen Teilbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenbaubeiträge - und der gebietsbezogene Artzuschlag




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Greifswald, 28.08.2015 - 3 B 522/15

    Straßenbaubeitrag; nutzungsbezogener Artzuschlag; gewerbliche bzw.

    Dies beruht auf der Annahme, dass Grundstücke in den in § 5 Abs. 5 Buchst. c SBS genannten Baugebieten einen besonders intensiven Ziel- und Quellverkehr auslösen, so dass ihnen durch eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme ein größerer Vorteil vermittelt wird, als Grundstücken, die - außerhalb der genannten Gebietstypen gelegen - gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise genutzt werden (VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 23).

    Ein sachlicher Grund für diese Differenzierung ist nicht erkennbar (VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 24).

  • VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2506/17

    Straßenbaubeitrag; mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung;

    Soweit die Vorschrift den Ansatz des nutzungsbezogenen Artzuschlages an die Belegenheit des gewerblich oder gewerbeähnlich genutzten Grundstückes in einem der dort genannten Baugebietstypen knüpft, ist dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts weder mit dem Vorteilsprinzip des § 7 Abs. 1 Satz 1 HS 1 KAG M-V noch mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 22).
  • VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

    Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen

    Mit dem Erlass der 1. Änderungssatzung hat die Gemeinde B-Stadt die zunächst vorteilswidrige Regelung über den nutzungsbezogenen Artzuschlag in § 7 Abs. 7 Buchst. a SBS (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 24; Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 21 ff.) an die Anforderungen der Rechtsprechung angepasst.
  • VG Greifswald, 17.05.2018 - 3 A 630/15

    Ausbaubeitrag für Stichweg

    Mit dem Erlass der 1. Änderungssatzung hat die Gemeinde P. die zunächst vorteilswidrige Regelung über den nutzungsbezogenen Artzuschlag in § 7 Abs. 7 Buchst. a SBS (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 24; Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 21 ff.) an die Anforderungen der Rechtsprechung angepasst.
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