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   VG Greifswald, 02.07.2002 - 3 A 2758/01   

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VG Greifswald, 02.07.2002 - 3 A 2758/01 (https://dejure.org/2002,65704)
VG Greifswald, Entscheidung vom 02.07.2002 - 3 A 2758/01 (https://dejure.org/2002,65704)
VG Greifswald, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 3 A 2758/01 (https://dejure.org/2002,65704)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17

    Straßenausbaubeiträge

    Die Kosten einer Fahrbahnverbesserung an einer ehemals klassifizierten (Kreis- oder Bundes-) Straße gehören daher nicht zum gemeindlichen beitragsfähigen Aufwand, wenn diese Anlage im Zeitpunkt der technischen Fertigstellung der Fahrbahn noch die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße gewesen ist und es insoweit an einer gemeindlichen Baulast gemangelt hat (VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn. 29).

    Denn in diesem Fall ist der (anstehende) Übergang der Straßenbaulast ursächlich für die Durchführung der Baumaßnahme (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn 30).

    So steht ein zeitnah auf die technische Herstellung folgender Übergang der Straßenbaulast fest, wenn eine Abstufungsverfügung bereits ergangen und bekanntgegeben worden ist, selbst wenn die Wirkung der Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten soll (VG Greifswald, Urt. v. 2.7.2002 - 3 A 2758/01 -, juris Rn. 30).

  • VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 2 K 10.480

    Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; Berechnung des umlagefähigen

    Damit lässt eine möglicherweise existierende höhere Lärmbelastung den beitragsrechtlichen Vorteil nicht entfallen (NdsOVG vom 29.11.1995 Az. 9 L 1088/94 RdNr. 5; vom 7.9.1999 KStZ 2000, 74; VG Greifswald vom 2.7.2002 Az. 3 A 2758/01 RdNr. 34).
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