Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Straßenausbaubeitrag für gefangenes Hinterliegergrundstück

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2014 - 1 L 220/13

  Straßenausbaubeitragserhebung; wirtschaftlicher Vorteil für …

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Sie besteht in aller Regel dann, wenn von einem solchen Hinterliegergrundstück über ein Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage besteht (OVG Greifswald, Urt. v. 05.11.2014 - 1 L 220/13 -, juris Rn. 33).
• VG Greifswald, 13.02.2012 - 3 A 1017/10

  Erhebung von Straßenbaubeiträgen für durchgehende klassifizierte Straßen

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Beitragsfähige Anlage bei einer durchlaufenden klassifizierten Straße wie hier sind nur die innerhalb der gemäß § 5 Abs. 2 StrWG M-V festgesetzten Ortsdurchfahrt gelegene Teileinrichtungen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde liegen (VG Greifswald, Urt. v. 13.02.2012 - 3 A 1017/10 -, juris Rn. 27).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11

  Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Der durch den Straßenbaubeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der dem Grundstück durch die Ausbaumaßnahme vermittelten verbesserten Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage (OVG Greifswald, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 12).

 
• VG Greifswald, 12.12.2013 - 3 A 552/11

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Eine Abschnittsbildung war zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auch im südlichen Bereich der Anlage nicht erforderlich, da die Grenzen des Sanierungsgebietes kraft Gesetzes einen Zwangsabschnitt entstehen lassen (VG Greifswald, Urt. v. 12.12.2013 - 3 A 552/11 -, juris Rn. 20, m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.08.2008 - 4 ZB 08.1071

  Anschluss- und Benutzungszwang; Erschließung; bebautes Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Notwegerecht kraft Gesetzes dann nicht entsteht, wenn trotz des Eigentümerwechsels beim Anliegergrundstück das Hinterliegergrundstück dennoch weiterhin über eine (rechtlich dinglich gesicherte) Verbindung zu einem öffentlichen Weg verfügt (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.08.2008 - 4 ZB 08.1071 -, juris Rn. 10).
• VG Greifswald, 26.07.2012 - 3 A 229/09

  Straßenbaubeitrag: Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides; Notwegerecht

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Die erforderliche Sicherung der Zugangsmöglichkeit kann aber auch durch ein Notwegerecht vermittelt werden (VG Greifswald, Urt. v. 26.07.2012 - 3 A 229/09 -, juris Rn. 23).
• BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67

  Besitzschutzklage und petitorische Widerklage

  Auszug aus VG Greifswald, 07.07.2016 - 3 A 780/14

  Fehlt es - wie hier - an dieser dauerhaften rechtlichen Sicherung, kann die Veräußerung den Erwerber nicht zu Lasten anderer Grundstücksnachbarn von dessen Duldungspflicht gemäß § 918 Abs. 2 BGB freistellen (BGH, Urt. v. 23.01.1970 - V ZR 2/67 -, juris Rn. 33).