Rechtsprechung
| VG Greifswald, 08.07.2021 - 2 B 1153/21 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 12 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 13 GVG, § 21 ff BGB, § 14 PartG
Zur Rechtsnatur einer innerparteilichen Streitigkeit zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 03.08.2012 - 36 O 178/11
Wirksamkeit der Entscheidung der Bundesschiedskommision über den Ausschluss eines …
Auszug aus VG Greifswald, 08.07.2021 - 2 B 1153/21
Es handelt sich bei innerparteilichen Streitigkeiten zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium, wie dem Kreisvorstand einer Partei, um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, da die Streitbeteiligten nicht in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 03. August 2012 - 36 O 178/11 -, Rn. 32, juris;… Wittschier, in: Musielak, ZPO, 8. Auflage 2011, § 13 GVG, Rn. 5).