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   VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06   

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VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06 (https://dejure.org/2010,38210)
VG Greifswald, Entscheidung vom 09.11.2010 - 3 A 367/06 (https://dejure.org/2010,38210)
VG Greifswald, Entscheidung vom 09. November 2010 - 3 A 367/06 (https://dejure.org/2010,38210)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 22.06.1982 - 21 B 81 A.1353
    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Maßgeblich sind insoweit die materiellen Rechtsfolgen, der Umstand, dass gegen einen Widerspruchsbescheid unmittelbar Klage zu erheben ist und gegen einen Feststellungsbescheid zunächst noch eine Überprüfungsmöglichkeit im Vorverfahren eröffnet wird, ist hier unerheblich (vgl. VGH München, Urt. v. 22.06.1982 - 21 B 81 A.1353, BayVBl. 1983, 212, 213 f. zur Umdeutung eines Rücknahmebescheides in einen Abhilfebescheid gemäß § 72 VwGO).
  • VG Greifswald, 27.05.2009 - 3 A 616/07

    Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag

    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Eine Umdeutung ist auch durch das Gericht möglich (Brockmeyer, in: Klein, AO, 9. Auflage, § 128, Rn. 6, m.w.N.; VG Greifswald, Urt. v. 27.05.2009 - 3 A 616/07, zit. n. juris), denn die Umdeutung ist ein Akt der Erkenntnis und kein - allein der Behörde vorbehaltener - Verwaltungsakt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2006 - 4 L 328/05

    Vollstreckung

    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Der Beklagte hat hier in Ansehung der Forderung aus dem Beitragsbescheid BB 3 aus der öffentlichen Last zulässigerweise (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.03.2006 - 4 L 328/05, zit. n. juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 27, Rn. 22 ff.) seinen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus § 49 InsO im Wege der Zwangsversteigerung verfolgt und sich aus dem Erlös in Höhe von 16.497,30 Euro befriedigt.
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Er liegt insbesondere dann vor, wenn ein Schuldner während eines Rechtsstreits zahlt und seine Rechtsverteidigung fortsetzt, weil damit zum Ausdruck kommt, dass die Zahlung auf den Ausgang des Rechtsstreits keinen Einfluss haben soll (BGH, Urt. v. 06.10.1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357).
  • BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

    Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des

    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Auch aus Gründen der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit verbietet es sich, zwei voneinander unabhängige Rechtsbehelfsverfahren über die selben Forderungen zu betreiben und den Schuldner zwei parallel zu führenden Verfahren auszusetzen (vgl. BFH, Urt. v. 23.02.2005 - VII R 63/03, zit. n. juris, m.w.N., zustimmend: VG Schleswig, Urt. v. 25.08.2006 - 9 A 816/04).
  • VG Schleswig, 25.08.2006 - 9 A 816/04

    Insolvenzverfahren, Beitragsbescheid, Feststellungsbescheid

    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Auch aus Gründen der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit verbietet es sich, zwei voneinander unabhängige Rechtsbehelfsverfahren über die selben Forderungen zu betreiben und den Schuldner zwei parallel zu führenden Verfahren auszusetzen (vgl. BFH, Urt. v. 23.02.2005 - VII R 63/03, zit. n. juris, m.w.N., zustimmend: VG Schleswig, Urt. v. 25.08.2006 - 9 A 816/04).
  • VG Greifswald, 14.05.2003 - 3 A 2212/98
    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Diese Satzung ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer, an der festgehalten wird, wirksam (VG Greifswald, Urt. v. 14.05.2003 - 3 A 2212/98, zit. n. juris).
  • VG Greifswald, 02.07.2003 - 3 A 755/03
    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Soweit die Kammer in der bisherigen Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten hat (VG Greifswald, Urt. v. 02.07.2003 - 3 A 755/03, zit. n. juris), wird daran nicht mehr festgehalten.
  • VG Greifswald, 11.11.2003 - 3 A 1666/03
    Auszug aus VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06
    Die Heranziehung des Beitragsschuldners und das Entstehen der persönlichen Beitragspflicht sind für das Entstehen der Beitragsschuld nicht konstitutiv (VG Greifswald, Urt. v. 11.11.2003 - 3 A 1666/03, zit. n. juris).
  • VG Schwerin, 01.02.2019 - 4 A 511/18

    Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen; Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab;

    2010 - 3 A 367/06 -, juris Rn. 18).
  • VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; vorteilsrelevante

    Eine Umdeutung ist auch durch das Gericht möglich (Brockmeyer in: Klein, AO, 13. Auflage, § 128, Rn. 8, m.w.N.; VG Greifswald, Urt. v. 09.11.2010 - 3 A 367/06 -, juris, Rn. 20ff.), denn die Umdeutung ist ein Akt der Erkenntnis und kein - allein der Behörde vorbehaltener - Verwaltungsakt.
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