Rechtsprechung
   VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,79049
VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07 (https://dejure.org/2008,79049)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15.01.2008 - 3 A 222/07 (https://dejure.org/2008,79049)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 3 A 222/07 (https://dejure.org/2008,79049)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu Straßenreinigungsgebühren; Vereinbarkeit der Kalkulation über die Straßenreinigungsgebühren mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Angemessenheit von Kosten; Zulässigkeit der Vergabe eines ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 1 L 131/08

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Winterdienstkosten

    Die angefochtenen Gebührenbescheide seien rechtmäßig und fänden in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt F. vom 09.März 1999 i.d.F. der 5. Änderung vom 20. Dezember 2004 (Bescheid vom 14.08.2006) sowie i.d.F. der 6. Änderung vom 20. Dezember 2006 i.V.m. der rückwirkend zum 01. Januar 2007 in Kraft getretenen 7. Änderung vom 27. August 2007 (Bescheid vom 02.01.2007) - GS - ihre wirksame Rechtsgrundlage, wie die Kammer bereits in Parallelverfahren festgestellt habe (z.B. Urt. v. 23.04.2008 - 3 A 543/07 - v. 15.01.2008 - 3 A 222/07 -).
  • VG Greifswald, 27.01.2010 - 3 A 126/07

    Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung; nachträgliche

    Die Fehlerheilung wirkt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Satzung zurück (VG B-Stadt, Urt. v. 15.01.2008 - 3 A 222/07, n.v.).
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