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   VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13   

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VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13 (https://dejure.org/2015,31464)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15.10.2015 - 3 A 409/13 (https://dejure.org/2015,31464)
VG Greifswald, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 3 A 409/13 (https://dejure.org/2015,31464)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Greifswald, 04.08.2016 - 3 A 249/15

    Kommunalrecht: Straßenausbaubeitrag; Vorteilsprinzip bei Aufwandsverteilung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. VG Greifswald, Beschl. v. 28.08.2015 - 3 B 522/15, juris Rn. 15 sowie Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 23 f.) ist es weder mit dem Vorteilsprinzip des § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V noch mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) zu vereinbaren, wenn die Entstehung des nutzungsbezogenen Artzuschlages davon abhängt, dass die gewerblich oder gewerbeähnlich genutzten Grundstücke in einem der in der Baunutzungsverordnung (vgl. §§ 2 ff. BauNVO) genannten faktischen (vgl. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB) oder durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete liegen.

    Soweit die Vorschrift das Eingreifen der Vergünstigung auf Grundstücke in Wohngebieten im Sinne von §§ 2 bis 5 und 10 BauNVO sowie Wohngrundstücke in Gebieten nach § 6 BauNVO beschränkt, ist sie mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht zu vereinbaren (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 27).

    Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass es im Straßenausbaubeitragsrecht, anders als der Beklagte im Schriftsatz vom 29. Juni 2015 zu erkennen gegeben hat, nicht auf das erschließungsbeitragsrechtliche Merkmal der Bestimmung des Weges zum Anbau ankommt, sondern vielmehr darauf abzustellen ist, ob es sich bei dem Weg um eine im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinne beitragsfähige Anlage handelt (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 48), da einzig dies dem Sinn und Zweck der Vergünstigungsvorschrift, den Grundstückseigentümer von einer doppelten Heranziehung zumindest teilweise zu entlasten, entspricht.

  • VG Cottbus, 11.06.2018 - 3 K 1211/12

    Straßenbaubeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen

    Die Nichtigkeitsfolge würde sich auf § 5 Abs. 5 SBS (Teilnichtigkeit) beschränken, denn die Vergünstigungsregel für mehrfach erschlossene Grundstücke gehört weder zum Mindestinhalt der Abgabensatzung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG), noch ist sie durch das Vorteilsprinzip geboten (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 27).
  • VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

    Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen

    Mit dem Erlass der 1. Änderungssatzung hat die Gemeinde B-Stadt die zunächst vorteilswidrige Regelung über den nutzungsbezogenen Artzuschlag in § 7 Abs. 7 Buchst. a SBS (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 24; Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 21 ff.) an die Anforderungen der Rechtsprechung angepasst.
  • VG Greifswald, 28.07.2016 - 3 A 1364/14

    Heranziehung eines gebietsübergreifenden Reiterhofes zum Straßenausbaubeitrag

    Anders als Grundstücke, die nur oder überwiegend der Wohnnutzung zu dienen bestimmt sind, sind Betriebsstätten typischerweise in besonderem Maße (gesteigert) abhängig von der qualifizierten Ausgestaltung der Straße, und zwar zum einen im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit und zum anderen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Straße wegen des typischerweise erhöhten Ziel- und Quellverkehrs (Kunden- und Lieferverkehr etc.) (VG Greifswald, Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. ).
  • VG Greifswald, 17.05.2018 - 3 A 630/15

    Ausbaubeitrag für Stichweg

    Mit dem Erlass der 1. Änderungssatzung hat die Gemeinde P. die zunächst vorteilswidrige Regelung über den nutzungsbezogenen Artzuschlag in § 7 Abs. 7 Buchst. a SBS (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 - 3 A 196/14 -, juris Rn. 24; Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 21 ff.) an die Anforderungen der Rechtsprechung angepasst.
  • VG Greifswald, 07.01.2016 - 3 B 1063/15

    Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag

    Zwar ist die Regelung über den nutzungsbezogenen gewerblichen Artzuschlag in § 5 Abs. 5 Buchst. a SBS fehlerhaft (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 15.10.2015 - 3 A 409/13 -, juris Rn. 23 f.).
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