Rechtsprechung
VG Greifswald, 19.02.2021 - 4 B 284/21 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 29 IfSG, § 28 IfSG, § 30 IfSG, § 13 CoronaVV MV
Einreiseverbot in einen Landkreis nach dem Infektionsschutzgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20
Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
Auszug aus VG Greifswald, 19.02.2021 - 4 B 284/21
Diese Maßnahmen können sich nicht nur gegen kranke oder krankheitsverdächtige Personen bzw. Ausscheider, sondern auch gegen Dritte - sog. Nichtstörer - richten, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 S 1244/20 -, Rn. 16, juris m.w.N.).