Rechtsprechung
| VG Greifswald, 21.08.2020 - 3 A 1261/19 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Greifswald, 23.04.2003 - 3 A 2934/99
Auszug aus VG Greifswald, 21.08.2020 - 3 A 1261/19
Mit Aufhebung des Widerspruchsbescheides durch das Gericht ist das Widerspruchsverfahren wieder "offen" und der Widerspruch kann zurückgenommen werden (VG Greifswald, Urt. v. 23.04.2003 - 3 A 2934/99 -, juris Rn. 49 f. zur Anhörungspflicht nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO).
- VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
Der Widerspruchsbescheid vom ***, mit dem unter anderem die Erteilung der beantragten waffenrechtlichen Erlaubnis versagt wird, enthält gegenüber dem Bescheid vom *** durch die Einfügung einer weiteren Ziffer 4) in den Ausgangsbescheid eine zusätzliche selbstständige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO und bildet daher einen tauglichen Gegenstand einer sogenannten isolierten Anfechtungsklage, die auch hilfsweise erhoben werden kann (VG Berlin…, Urteil vom 1. September 2021 - 8 K 69.19 -, juris, Rn. 53; VG Greifswald, Urteil vom 21. August 2020 - 3 A 1261/19 HGW -, juris, Rn. 28).