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   VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19 HGW   

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https://dejure.org/2022,27680
VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19 HGW (https://dejure.org/2022,27680)
VG Greifswald, Entscheidung vom 23.05.2022 - 4 A 1417/19 HGW (https://dejure.org/2022,27680)
VG Greifswald, Entscheidung vom 23. Mai 2022 - 4 A 1417/19 HGW (https://dejure.org/2022,27680)
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  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008

    Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung

    Auszug aus VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19
    Lehnt es das Bundesamt - wie hier - ab, eine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens eines Antragstellers vorzunehmen, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, um das Rechtsschutzbegehren eines Asylantragstellers zu verwirklichen; das gilt umfassend, also auch dann, wenn nur noch ein Teil des ursprünglichen Schutzbegehrens verfolgt wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 20 B 15.30008 -, Rn. 23, juris).
  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht

    Auszug aus VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19
    Ist festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] erfüllt sind, so ist - in einem zweiten Prüfungsschritt - eine erneute Sachprüfung durchzuführen, wobei die Verwaltungsgerichte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 - in NVwZ 1998, 861 auch dann in der Sache selbst wie in einem Asylverfahren zu entscheiden haben, wenn das Bundesamt lediglich die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 VwVfG abgelehnt hat.
  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung

    Auszug aus VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19
    Neue Beweismittel sind solche, durch die bereits früher vorgetragene ("alte") Tatsachen nachträglich bewiesen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2008 - 11 ZB 06.1427 - juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 26.6.1984 - 9 C 875/81 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 10.01.2008 - 11 ZB 06.1427

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nach

    Auszug aus VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19
    Neue Beweismittel sind solche, durch die bereits früher vorgetragene ("alte") Tatsachen nachträglich bewiesen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2008 - 11 ZB 06.1427 - juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 26.6.1984 - 9 C 875/81 - juris Rn. 14).
  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

    Auszug aus VG Greifswald, 23.05.2022 - 4 A 1417/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 03.03.2000 - 2 BvR 39/98 - in DVBl. 2000, 1098) geht § 71 Asylgesetz [AsylG] von einer Zweistufigkeit der Prüfung von Asylfolgeanträgen aus.
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