Rechtsprechung
   VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW   

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https://dejure.org/2017,42872
VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW (https://dejure.org/2017,42872)
VG Greifswald, Entscheidung vom 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW (https://dejure.org/2017,42872)
VG Greifswald, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 3 E 2190/17 HGW (https://dejure.org/2017,42872)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch

    Eben deshalb ist die Differenzierung auch nicht systemwidrig (so aber VG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2018 - 5 O 9405/17.F.A -, juris Rn. 12; VG Köln, Beschl. v. 15.05.2017 - 8 K 9699/16.A -, juris Rn. 9), sondern im Gegenteil systemgerecht (vgl. auch VG Greifwald, Beschl. v. 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW -, juris Rn. 7 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 06.07.2017 - 12 A 945/16 -, juris Rn. 12 ff.).
  • VG Karlsruhe, 07.12.2017 - A 8 K 12574/17

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Diese Voraussetzung ist jedoch nicht nur im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, sondern zumindest auch in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO gegeben (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017 - 1 KO 8346/17 -, juris Rn. 22; VG Greifswald, Beschluss vom 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW-, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 14 KE 29.17 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 E 5687/17 -, juris Rn. 5; a.A. VG Regensburg, Beschluss vom 27.06.2016 - RO 9 M 16.929 -, juris Rn. 12).

    Die Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass eine mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift nur dann beantragt werden kann, wenn ein solcher Antrag nicht nur statthaft, sondern auch nicht offensichtlich unzulässig wäre (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 14 KE 29.17 -, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.08.2017 - 3 O 359/17.WI.A, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 23.10.2017 -3 E 2190/17 HG - , juris; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.09.2015 - 12 A 3/15 -, juris).

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