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   VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20 HGW   

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https://dejure.org/2021,45974
VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20 HGW (https://dejure.org/2021,45974)
VG Greifswald, Entscheidung vom 25.10.2021 - 4 A 1136/20 HGW (https://dejure.org/2021,45974)
VG Greifswald, Entscheidung vom 25. Oktober 2021 - 4 A 1136/20 HGW (https://dejure.org/2021,45974)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 32 Abs 1 IfSG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 4 CoronaVV MV, § 5 CoronaVV MV, Art 14 GG
    Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwGE 53, 134 [137] und BVerwG, Buchholz 310 § 113 I VwGO Nr. 24 = NVwZ 2007, 227 = NJW 2007, 619 L Rn. 3).

    Auch der Wunsch nach Genugtuung reicht nicht aus (BVerwGE 53, 134, 137 f.; VGH Mannheim NVwZ 1990, 378).

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwGE 53, 134 (138 f.); 146, 303 Rn. 25).

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Soweit die Kläger vortragen, dass ein Rehabilitationsinteresse vorliegt, ergeben sich auch hierfür keine Anhaltspunkte.Sofern ein Verwaltungsakt außer seiner - erledigten - belastenden Wirkung zusätzlich einen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt, der dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist, hat, so kann das ideelle Interesse an einer Rehabilitierung, also an der Beseitigung dieser Rufminderung, eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigen, wenn es nach der Sachlage als schutzwürdig anzuerkennen ist (allgM; vgl. BVerwGE 26, 161 (168); 61, 164 (166); NVwZ-RR 2002, 323; Redeker/v. Oertzen Rn. 48; Kopp/Schenke Rn. 142).

    Hierfür genügt allerdings nicht ein abstraktes Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (BVerwGE 61, 164, 166).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Vielmehr besteht mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen (BVerwGE 146, 303 Rn. 25).

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwGE 53, 134 (138 f.); 146, 303 Rn. 25).

  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02
    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Die Freizügigkeit ist aber nicht im Sinne einer allgemeinen räumlich-körperlichen Bewegungsfreiheit zu verstehen, die durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG speziell geschützt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1548/02 -, Rn. 25, juris zum Platzverweis; Antoni in Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl., Art. 11, Rn. 4).
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Soweit die Kläger vortragen, dass ein Rehabilitationsinteresse vorliegt, ergeben sich auch hierfür keine Anhaltspunkte.Sofern ein Verwaltungsakt außer seiner - erledigten - belastenden Wirkung zusätzlich einen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt, der dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist, hat, so kann das ideelle Interesse an einer Rehabilitierung, also an der Beseitigung dieser Rufminderung, eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigen, wenn es nach der Sachlage als schutzwürdig anzuerkennen ist (allgM; vgl. BVerwGE 26, 161 (168); 61, 164 (166); NVwZ-RR 2002, 323; Redeker/v. Oertzen Rn. 48; Kopp/Schenke Rn. 142).
  • BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

    Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr.

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Darüber hinaus müssen auch die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (BVerwG, Buchholz 310 § 113 I VwGO Nr. 23 = BeckRS 2006, 27434 Rdnr. 8 m. w. N.).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet über die einfach-rechtlich konkretisierten Fallgruppen hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, Rn. 11, juris; BVerfGE 110, 77, 86; vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 104, 220, 233 f.; stRspr).
  • BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet über die einfach-rechtlich konkretisierten Fallgruppen hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, Rn. 11, juris; BVerfGE 110, 77, 86; vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 104, 220, 233 f.; stRspr).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21

    Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    In diesem Zusammenhang dürfte ein sachliches Differenzierungskriterium bereits darin zu erblicken sein, dass die zur erstgenannten Gruppe Zugehörigen im Erkrankungsfall nicht zusätzliche Krankenhauskapazitäten des Landes in Anspruch nehmen würden (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 KM 241/21 OVG -, Rn. 45, juris).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet über die einfach-rechtlich konkretisierten Fallgruppen hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, Rn. 11, juris; BVerfGE 110, 77, 86; vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 104, 220, 233 f.; stRspr).
  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

    Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

    Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse;

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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