Rechtsprechung
VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen Strandabschnitt
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00
Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Für die Beantwortung der Frage, ob eine private Verkehrsanlage erschließungsrechtlich einen selbständigen oder unselbständigen Charakter hat, ist ihre grundbuchmäßige Selbstständigkeit ohne Bedeutung (BVerwG, Beschl. v. 29.08.2000 - 11 B 48.00 -, DVBl. 2001, 37). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Trifft dies nicht zu, entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn ein Beschluss über die Kostenspaltung gefasst wird (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2001, 304 ). - VG Gießen, 09.10.2000 - 8 G 2832/00
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - zur Zulassung des vorzeitigen Beginns
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Trifft dies nicht zu, entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn ein Beschluss über die Kostenspaltung gefasst wird (OVG Greifswald, Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2001, 304 ).
- BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ("Stichweg") ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt, sie dadurch typischerweise eine Unselbständigkeit kennzeichnendes Merkmal aufweist und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 8 C 106.83 -, NVwZ 1985, 753). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03
Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei …
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Es kann auch offen bleiben, ob der Verbindungsweg zum Anbau bestimmt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn angrenzenden Grundstücke geeignet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 5 Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 30 ff). - OVG Sachsen, 27.04.2009 - 3 A 645/08
Prozesskostenhilfeantrag; fehlende Begründung
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Dies gilt für alle Teileinrichtungen (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 21.06.2011 - 3 A 645/08 -, n.v.). - OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12
Kein Artzuschlag für Ferienwohnungen
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38;… VG Greifswald, Urt. v. 20.08.2015 - 3 A 1107/13 -, juris Rn. 29). - VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12
Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Anders als für die Annahme der Herstellung einer beitragsfähigen öffentlichen Erschließungsanlage (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 19.12.2013 - 3 A 842/12 -, juris Rn. 25 m.w.N.) kommt es bei einem nicht beitragsfähigen Privatweg auf ein bestimmtes Mindestmaß an bautechnischer Herstellung jedoch nicht an. - VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.; Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38;… VG Greifswald, Urt. v. 20.08.2015 - 3 A 1107/13 -, juris Rn. 29). - VG Greifswald, 16.10.2002 - 3 B 1967/02
Auszug aus VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Der Gemeingebrauch überlagert das private Eigentumsrecht an der Straße und schließt die Entstehung eines beitragsrelevanten privaten Sondervorteils aus (vgl. VG Greifswald, Beschl. v. 16.10.2002 - 3 B 1967/02 -, n.v.). - VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2014 - 1 L 84/13
Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge - persönliche und sachliche …
- VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13
Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen …
- OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15
Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153
Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2010 - 1 M 136/10
Straßenausbaubeitrag; Erforderlichkeit des Straßenausbaus; Teilstreckenausbau
- VG Greifswald, 19.04.2012 - 3 A 356/10
Straßenbaubeiträge bei teilweiser geringfügiger gewerblicher Nutzung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2004 - 1 M 242/03
- VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14
Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer …
- VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13
Straßenbaubeitrag - gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als …
- VG Greifswald, 02.05.2019 - 3 A 1458/18
Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen …
Nachdem das erkennende Gericht in dem die Erhebung eines Straßenbaubeitrags für den K. betreffenden Verfahren 3 A 160/15 beanstandet hatte, dass das Strandgrundstück nicht in den Vorteilsausgleich einbezogen wurde, zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 - zugestellt am 23. Dezember 2017 - zu einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 30.985,46 EUR heran.Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 3 A 160/15 vorgelegen.
Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung bestehen nicht (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris Rn. 21 ff.).
a) So ist weder die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris Rn. 29 f.) noch dessen Verteilung zu beanstanden.
Der K. wurde zu Recht als Anliegerstraße i.S.d. § 3 Abs. 3 Buchst. a) SBS eingestuft (VG Greifswald, Urt. v. 26.03.2018 - 3 A 160/15 -, juris 33 ff.).
Nach dem Ergebnis der in dem Verfahren 3 A 160/15 durchgeführten Beweisaufnahme ist es nämlich nicht so, dass sich der Privatweg gleichsam "wie ein Riegel" vor die Einmündung des K. schiebt, mit der Folge, dass der Strand nicht ohne ein Überqueren des Privatweges erreicht werden kann.