Rechtsprechung
| VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Wohngeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung infolge einer Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Minden, 25.02.2011 - 6 K 2631/10
Auswirkungen eines dem Wohngeldamt nicht mitgeteilten Umzugs in eine teurere …
Auszug aus VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19
Da sich die Unwirksamkeit bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, handelt es sich bei der Mitteilung nicht um einen die Unwirksamkeit begründenden Bescheid, sondern um einen die Unwirksamkeit feststellenden Bescheid (Urteil der Kammer vom 17. Juni 2019 - 2 A 170/19 -, Seite 6 des Umdrucks, zum vergleichbaren Fall der Unwirksamkeit nach § 28 Abs. 1 WoGG; so auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 A 223/15 -, juris; VG München, Urteil vom 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. Februar 2011 - 6 K 2631/10 -, juris; jeweils ohne dies zu problematisieren). - VG Berlin, 14.03.2017 - 21 K 778.16
Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei …
Auszug aus VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19
Eine rückwirkende Erhöhung der Miete infolge einer Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum ist daher wohngeldrechtlich in einem noch laufenden Bewilligungszeitraum grundsätzlich berücksichtigungsfähig (VG Berlin, Urteil vom 14. März 2017 - 21 K 778.16 -, juris). - VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein …
Auszug aus VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19
Da sich die Unwirksamkeit bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, handelt es sich bei der Mitteilung nicht um einen die Unwirksamkeit begründenden Bescheid, sondern um einen die Unwirksamkeit feststellenden Bescheid (Urteil der Kammer vom 17. Juni 2019 - 2 A 170/19 -, Seite 6 des Umdrucks, zum vergleichbaren Fall der Unwirksamkeit nach § 28 Abs. 1 WoGG; so auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 A 223/15 -, juris; VG München, Urteil vom 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. Februar 2011 - 6 K 2631/10 -, juris; jeweils ohne dies zu problematisieren). - OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19
Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
Auszug aus VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19
Da sich die Unwirksamkeit bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, handelt es sich bei der Mitteilung nicht um einen die Unwirksamkeit begründenden Bescheid, sondern um einen die Unwirksamkeit feststellenden Bescheid (Urteil der Kammer vom 17. Juni 2019 - 2 A 170/19 -, Seite 6 des Umdrucks, zum vergleichbaren Fall der Unwirksamkeit nach § 28 Abs. 1 WoGG; so auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 A 223/15 -, juris; VG München, Urteil vom 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. Februar 2011 - 6 K 2631/10 -, juris; jeweils ohne dies zu problematisieren).