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   VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19 HGW   

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VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19 HGW (https://dejure.org/2019,45268)
VG Greifswald, Entscheidung vom 29.10.2019 - 6 B 1593/19 HGW (https://dejure.org/2019,45268)
VG Greifswald, Entscheidung vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 HGW (https://dejure.org/2019,45268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 12 EUV 604/2013, Art 4 EUGrdRCh
    Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach Griechenland; Anforderungen an die konkret-individuelle Zusicherung Griechenlands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Die Kriterien, die für den Tatbestand des Art. 3 EMRK entwickelt worden sind, finden hier Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-173/17 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36.18 -, juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Die Kriterien, die für den Tatbestand des Art. 3 EMRK entwickelt worden sind, finden hier Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    Danach muss die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 -, juris).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-173/17 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36.18 -, juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist zusätzlich zu den Bedingungen für Asylbewerber zu prüfen, wie sich die Situation der Antragsteller darstellt, würde ihnen internationaler Schutz gewährt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17 sowie BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19).

    Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, juris sowie BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris).

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

    Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).

  • BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

    Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist zusätzlich zu den Bedingungen für Asylbewerber zu prüfen, wie sich die Situation der Antragsteller darstellt, würde ihnen internationaler Schutz gewährt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17 sowie BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19).

    In dieser Hinsicht wäre es widersprüchlich, wenn das Vorliegen eines solchen Risikos im Stadium des Asylverfahrens eine Überstellung verhindern würde, während dasselbe Risiko dann geduldet würde, wenn dieses Verfahren durch die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Abschluss kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, juris sowie BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris).

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbaren Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-173/17 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 36.18 -, juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 9. April 2018 - 10 LB 92/17 -, juris).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19
    Sie können auch alternativ vorliegen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris).
  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
    vgl. - zu Familien mit Kindern - VG Köln, Urteil vom 28. November 2019 - 20 K 2489/18.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris Rn. 32 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 -, juris Rn. 14; VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19. Juli 2019 - W 2 K 18.30717 -, juris Rn. 21 ff.; vgl. - zu erwerbsfähigen Männern - OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.).

    vgl. VG Köln, Urteil vom 28. November 2019 - 20 K 2489/18.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris Rn. 32 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 -, juris Rn. 14; VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19. Juli 2019 - W 2 K 18.30717 -, juris Rn. 21 ff.

    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris Rn. 35 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 -, juris Rn. 14; VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 29; VG Würzburg, Urteil vom 19. Juli 2019 - W 2 K 18.30717 -, juris Rn. 21 ff.

  • VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

    Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder

    Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte, diese Aussagen der griechischen Behörden in Zweifel zu ziehen (so auch: VG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 HGW -, juris Rn. 9; VG des Saarlandes, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 L 1112/19 -, juris Rn. 37 ff.).
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