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   VG Halle, 05.07.2005 - 1 B 57/05   

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VG Halle, 05.07.2005 - 1 B 57/05 (https://dejure.org/2005,36962)
VG Halle, Entscheidung vom 05.07.2005 - 1 B 57/05 (https://dejure.org/2005,36962)
VG Halle, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 1 B 57/05 (https://dejure.org/2005,36962)
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Wird zitiert von ...

  • VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

    Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 B 57/05 -) gilt dies auch für die Anforderung steuerlicher Nebenleistungen im Sinne des § 3 Abs. 4 AO.

    Zweifel sind insbesondere deshalb angebracht, weil aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich wird, ob sie die vom BFH aufgestellten Grundsätze zur beschränkten Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO zu von dem Steuerpflichtigen - hier der GbR - ab Eintritt der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit verwirkten Säumniszuschlägen beachtet hat (vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2006, a.a.O., mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - VII R 63/99 -, BFHE 193, 524).

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