Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35a SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8, § 1618a BGB
  Eingliederungshilfe und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 3 LB 15/12

  Erstattung der Kosten für die Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/17

  Bei einer aus fachlichen Gründen abgelehnten Leistung einer selbst beschafften Maßnahme ist zu prüfen, ob das Hilfekonzept verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst wurde und fachlich vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, RdNr. 31 f.; s.a. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. August 2014 - 3 LB 15/12 -, RdNr. 26 f. jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/17

  Um jedoch eine Diskriminierung von Familien mit behinderten Kindern zu vermeiden, ist es nach Auffassung des Gerichts geboten, die Pflichtgrenze jedenfalls dort zu ziehen, wo die fragliche Hilfe für das behinderte Kind über das Übliche und Typische in der Erziehung und Betreuung eines nichtbehinderten Kindes hinausgeht (…vgl. Nebe, a.a.O., S. 54; s.a. BSG, 29. November 1990 - 2 RU18/90 - und 18. März 1999 - B 3 P 9/98 R -).
• OLG Bamberg, 03.01.1984 - 5 U 126/83

  Schadensersatz wegen Verlustes von Dienstleistungen der Mutter im Haushalt und im …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/17

  Problematischer und im Einzelfall zu betrachten ist die Ableitung von unmittelbar klagbaren Rechten und Pflichten aus dieser Bestimmung (vgl. hierzu OLG Bamberg, Urteil vom 03. Januar 1984 - 5 U 126/83 -, juris m.w.N.;… Nebe, a.a.O., S. 42f.; siehe auch v. Sachsen-Gessaphe, in: MünchKomm, BGB, § 1618a RdNr. 2, 8ff. m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/17

  Bei einer aus fachlichen Gründen abgelehnten Leistung einer selbst beschafften Maßnahme ist zu prüfen, ob das Hilfekonzept verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst wurde und fachlich vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, RdNr. 31 f.; s.a. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. August 2014 - 3 LB 15/12 -, RdNr. 26 f. jeweils zitiert nach juris).

• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 48/21

  Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche …

  Ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt eine Anspruchsnorm darstellt ist Vergleichsmaßstab der Grad an Beistand, den Eltern einem gleichaltrigen, nicht behinderten Kind üblicherweise leisten würden (vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 5. September 2018 - 7 A 55/17 - juris Rn. 23).