Rechtsprechung
   VG Halle, 08.07.2022 - 4 B 223/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24739
VG Halle, 08.07.2022 - 4 B 223/22 (https://dejure.org/2022,24739)
VG Halle, Entscheidung vom 08.07.2022 - 4 B 223/22 (https://dejure.org/2022,24739)
VG Halle, Entscheidung vom 08. Juli 2022 - 4 B 223/22 (https://dejure.org/2022,24739)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,24739) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2022 - 2 M 79/22

    Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 8. Juli 2022 - 4 B 223/22 HAL - wird zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 8. Juli 2022 - 4 B 223/22 HAL - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen eines Beweissicherungsverfahrens nach § 98 VwGO i.V.m. § 485 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor, da der Antragsgegner der Beweiserhebung nicht zugestimmt habe und auch nicht zu besorgen sei, dass das Beweismittel (einzuholendes Sachverständigengutachten) verloren gehe oder seine Benutzung erschwert werde.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht