Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes; Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Im Anschlussbeitragsrecht muss der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Versorgungsgebiet vorhandenen und während der Geltung der Beitragssatzung bzw. des Herstellungszeitraums der öffentlichen Einrichtung zu erwartenden Anwendungsfälle regeln (Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, vgl. auch OVG LSA, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 - Juris Rn. 75 m.w.N.).

  Fehlt eine erforderliche Maßstabsregelung und ist der Maßstab deshalb unvollständig, mangelt es der Satzung an dem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA erforderlichen Mindestgehalt mit der Folge ihrer Ungültigkeit insgesamt (OVG LSA, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 - Juris Rn. 75).

  Diese Fehler im Beitragsmaßstab führen zur Unwirksamkeit des Maßstabs und der Satzung insgesamt (OVG LSA, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 155/09 - Juris Rn. 75).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Zum anderen enthält diese Regelung eine Beitragserhebungspflicht, deren Verletzung nach der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ebenfalls die Unwirksamkeit des satzungsrechtlich festgelegten Beitragssatzes nach sich zieht, wenn dieser den höchstzulässigen Beitragssatz erheblich unterschreitet (OVG LSA, Urteil vom 21. August 2018 - 4 K 221/15 - Juris Pressemitteilungen).

  Auch unter Berücksichtigung eines anzuerkennenden Sicherheitsabstands zwischen dem höchstzulässigen und dem festgesetzten Beitragssatz wird bei einer derartigen Abweichung dem grundsätzlichen Gebot der Festsetzung eines aufwandsdeckenden Beitragssatzes in § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht hinreichend Genüge getan, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Unwirksamkeit der den Beitragssatz festsetzenden Vorschrift insgesamt zur Folge hat (OVG LSA, Urteil vom 21. August 2018 - 4 K 221/15 - Juris Pressemitteilungen) und was - da die Festsetzung des Beitragssatzes zum Mindestinhalt einer Abgabensatzung gehört (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA) - zugleich die Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Ganzen nach sich zieht (OVG LSA…, Urteil vom 27. März 2012 - 4 L 233/09 - Juris Rn. 61).

• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

  Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Die Bekanntmachungsregelung hat damit ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion verloren und ist funktionslos bzw. gegenstandslos geworden, ohne dass es dazu ihrer Aufhebung bedarf (ThürOVG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - Juris Rn. 43; NdsOVG…, Urteil vom 19. April 2012 - 1 KN 23/11 - Juris Rn. 61; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - Juris Rn. 13 f.).

  Es widerspräche auch nicht dem Rechtsstaatsprinzip, im Falle des Wegfalls eines Bekanntmachungsorgans die notleidend gewordene Bekanntmachungsregelung zumindest vorübergehend als Rechtsgrundlage für eine Bekanntmachung in dem verbliebenen Publikationsorgan heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - Juris Rn. 20; OVG LSA…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 4 L 411/06 - Juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 12.12

  Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der -; Erweiterung von Anlagen; …

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Die Verrechnungsvorschriften des § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ergänzen die Regelungen zur Abwasserabgabe, von der eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen ausgehen soll, und haben einzig den Zweck, Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anzustoßen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 12.12 - Juris Rn. 46), nicht aber, den beitragsfähigen Investitionsaufwand zu mindern.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 174/14

  Zu den Anforderungen an eine Bekanntmachung in einem Amtsblatt

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Aufgrund dessen setzt die ordnungsgemäße Bekanntmachung von Satzungsrecht eines Zweckverbands eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Bekanntmachungsregelung in der Verbandssatzung voraus und es scheidet ein Rückgriff auf die "Ortsüblichkeit" der Bekanntmachungsform aus (OVG LSA, Urteil vom 11. September 2012 - 4 L 49/12 - n.v.; offenbar übersehen von OVG LSA, Urteil vom 04. Juni 2015 - 4 L 174/14 - Juris Rn. 29).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 242/10

  Schmutzwasserbeitrag; Anschluss; Gebäude ohne Anschlussbedarf

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Das ist hier nicht der Fall, weil nach der bauplanerischen Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 6 "Kurgebiet {AV.}" auf dem Grundstück nur Stellplätze zulässig sind (vgl. auch OVG LSA, Urteil vom 16. April 2013 - 4 L 242/10 - Juris Rn. 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Auch unter Berücksichtigung eines anzuerkennenden Sicherheitsabstands zwischen dem höchstzulässigen und dem festgesetzten Beitragssatz wird bei einer derartigen Abweichung dem grundsätzlichen Gebot der Festsetzung eines aufwandsdeckenden Beitragssatzes in § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht hinreichend Genüge getan, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Unwirksamkeit der den Beitragssatz festsetzenden Vorschrift insgesamt zur Folge hat (OVG LSA, Urteil vom 21. August 2018 - 4 K 221/15 - Juris Pressemitteilungen) und was - da die Festsetzung des Beitragssatzes zum Mindestinhalt einer Abgabensatzung gehört (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA) - zugleich die Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Ganzen nach sich zieht (OVG LSA, Urteil vom 27. März 2012 - 4 L 233/09 - Juris Rn. 61).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

  Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 26;… Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
• VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Das gilt ebenso hinsichtlich der Fragen, ob die Regelungen in § 21 Abs. 2 VS 2005 über die Veröffentlichung in den Amtsblättern der Verwaltungsgemeinschaften {G.} "Kurstadt Kurier" und {AQ.}Kurier" durch die Auflösung der Körperschaften zum 31. Dezember 2007 bzw. zum 01. Juli 2009 mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Bekanntmachungsvorschrift unwirksam geworden sind und ob die 1. Änderungssatzung, die am 16. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde A., am 07. Oktober 2009 im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft {AK.} und am 14. Oktober 2009 im Amtsblatt der Stadt {G.} bekannt gemacht wurde, eine neue wirksame Bekanntmachungsregelung schaffen konnte, obwohl sie sich keine Rückwirkung (auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Amtsblätter der Verwaltungsgemeinschaften {G.} und {M.}) beimaß (vgl. zur Gesamtnichtigkeit einer Verbandssatzung im Falle des Fehlens eines Mindestbestandteils OVG LSA, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - 1 L 358/04 - n.v., …und Urteil vom 08. April 2008 - 4 L 53/08 - Juris Rn. 38 f.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Mai 2012 - 9 A 298/09 MD - Juris Rn. 26 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  Auszug aus VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Die Vorschrift enthält zum einen ein Aufwandsüberschreitungsverbot, dessen Verletzung nur dann die Unwirksamkeit des satzungsrechtlich festgelegten Beitragssatzes nach sich zieht, wenn sich dieser im Ergebnis als nicht nur unerheblich überhöht erweist (OVG LSA, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 - Juris Rn. 26).
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

  Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - 4 L 348/06

  Voraussetzungen einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2006 - 4 L 411/06

  Bekanntmachung, Amtsblatt, Amtsblätter, Landesverwaltungsamt, Verbandssatzung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

  Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - B 3 S 29/98
• OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
• OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

  Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

  Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10

  Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

  Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09

  Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …

• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Aus dem Umstand, dass die Prozessvollmacht auch die Anerkennung von Ansprüchen beinhaltet, folgt keine Bevollmächtigung zum hoheitlichen Tätigwerden in Gestalt des Erlasses von Verwaltungsakten (VG Halle, Urteil vom 11. September 2018, 4 A 142/16 HAL, juris).
• VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21

  Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …

  Aus dem Umstand, dass die Prozessvollmacht auch die Anerkennung von Ansprüchen beinhaltet, folgt keine Bevollmächtigung zum hoheitlichen Tätigwerden in Gestalt des Erlasses von Verwaltungsakten (VG Halle, Urteil vom 11. September 2018, 4 A 142/16 HAL, juris).