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   VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09   

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VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2010,97362)
VG Halle, Entscheidung vom 11.11.2010 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2010,97362)
VG Halle, Entscheidung vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 (https://dejure.org/2010,97362)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

    Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland

    Auf die dagegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 02. April 2009 fest, dass die Klägerin für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe.

    Das folge für die Klägerin schon aus dem rechtkräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL -.

    Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, die Rechtskraft des Urteils vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - stehe der Untersagungsverfügung nicht entgegen, weil diese Entscheidung auf der unzutreffenden Einschätzung beruhe, dass von den Glücksspielangeboten Suchtgefahren nicht ausgingen.

    hilfsweise, die Gerichtsakte 3 A 156/09 HAL mit Beiakten zur Sachaufklärung beizuziehen,.

    Sie meint, die Berufung sei unbegründet, weil der Untersagungsverfügung bereits die rechtskräftige Feststellung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - entgegenstehe, in dem das Verwaltungsgericht erkannt habe, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei ausüben dürfe, weil entgegenstehende Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Glücksspielgesetzes wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht unanwendbar seien.

    Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie bedürfe nach der rechtskräftigen Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - keiner Erlaubnis für die von ihr ausgeübte Tätigkeit.

    Unter diesen Umständen gibt es entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Anlass, ihrem Hilfsantrag entsprechend, die Gerichtsakten zu dem Verfahren 3 A 156/09 HAL mit den Verwaltungsakten beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtkräftigen Urteils sein soll.

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