Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Subventionen (Corona-Überbrückungshilfe)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Richtlinien dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris, m. w. N.) keine Rechtsnormen, denn sie haben keinen Rechtssatzcharakter.

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris, m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 03.12.2021 - 19 K 2760/20

  Corona-Soforthilfe; unvollständiger Zuwendungsantrag; Verwaltungspraxis; …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Dies gilt beispielsweise für die Vollzugshinweise und die im Internet veröffentlichten sog. "FAQ", unter denen auf häufig gestellte bzw. zu erwartende Fragen Antworten formuliert sind (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 - juris).
• EuGH, 27.02.2014 - C-110/13

  HaTeFo - Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Empfehlung 2003/361/EG …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Hierauf weist beispielsweise der Leitfaden zu Verbundunternehmen (der im Sternverfahren zwischen den Bewilligungsstellen der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt wurde und für die Überbrückungshilfen I-III sowie die November- und Dezemberhilfe gilt) unter Zitat des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2014 (C 110/13 - juris) hin.

 
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Diese Grundsätze gelten auch für den Richtliniengeber (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 7 C 24.85 - juris).
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Sofern die Klägerin die dargestellte Verwaltungspraxis der Beklagten mit Nichtwissen, hilfsweise einfach bestreitet, so hat sie keine nachvollziehbaren Gründe für ihre Zweifel an der tatsächlich durchgeführten Verwaltungspraxis genannt (vgl. BVerwG für den Fall von substantiiert angeführten Gründen, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 B 58/07 - juris).
• VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Die Beklagte hat danach in sachlich vertretbarer Weise und ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben für verbundene Unternehmen angesetzt und diese sachbereichsbezogen nach ihren Vorstellungen gehandhabt (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 18. Oktober 2021 - W 8 K 21.716 - juris; VG München, Urteil vom 15. September 2021 - M 31 K 21.110 - juris).
• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Die Ermessensbindung reicht nur soweit, wie die festgestellte tatsächlich ständig geübte Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - juris).
• VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

  Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Die Beklagte hat danach in sachlich vertretbarer Weise und ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben für verbundene Unternehmen angesetzt und diese sachbereichsbezogen nach ihren Vorstellungen gehandhabt (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 18. Oktober 2021 - W 8 K 21.716 - juris; VG München, Urteil vom 15. September 2021 - M 31 K 21.110 - juris).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Das Gericht ist auf die Überprüfung beschränkt, ob bei Anwendung der Vollzugshinweise im Einzelfall, in dem die begehrte Leistung versagt worden ist, über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder der durch die Zweckbestimmungen gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - juris).

• VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …

  Es ist vielmehr im Förderverhältnis Angelegenheit des Zuwendungsgebers mit seiner ständigen Verwaltungspraxis sachgerechte Kriterien für die Förderung festzulegen und zu handhaben (vgl. VG München, Urteil vom 15. September 2021 - M 31 K 21.110 -, juris Rn. 28, VG Halle, Beschuss vom 11. November 2022 - 4 A 40/22 -, juris Rn. 60, VG Würzburg…, Urteil vom 14. November 2022 - W 8 K 22.95 -, juris Rn. 89).

  Schließlich ist es sachgerecht, wenn der Beklagte auf die Fähigkeit der natürlichen Person des Geschäftsführers der Klägerin abstellt, auf die Verpflichtungen gegenüber einer Besitzgesellschaft Einfluss nehmen zu können (vgl. VG Halle, Beschuss vom 11. November 2022 - 4 A 40/22 -, juris Rn. 60).

• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

  Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …

  Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 - 3 C 111/79 - BVerwGE 58, 45 - juris Rn. 24; VG Halle, U.v. 11.11.2022 - 4 A 40/22 - juris Rn. 27).
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506

  Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, …

  Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Vollzugshinweise überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 - 3 C 111/79 - BVerwGE 58, 45 - juris Rn. 24; VG Halle, U.v. 11.11.2022 - 4 A 40/22 - juris Rn. 27).