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   VG Halle, 12.02.2019 - 5 B 13/19   

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https://dejure.org/2019,3962
VG Halle, 12.02.2019 - 5 B 13/19 (https://dejure.org/2019,3962)
VG Halle, Entscheidung vom 12.02.2019 - 5 B 13/19 (https://dejure.org/2019,3962)
VG Halle, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 5 B 13/19 (https://dejure.org/2019,3962)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992
    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung aufgrund der Ablehnung eines Asylzweitantrags; Zweitantrag nach Ablehnung des Erstantrags in Norwegen

  • Wolters Kluwer

    Zweitantrag; Ablehnung; aufschiebende Wirkung; unzulässig; innerstaatliche Fluchtalternative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.31446

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung

    Der Wortlaut und die Systematik sprechen deshalb für eine Differenzierung zwischen den in § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG genannten Unzulässigkeitsgründen und dem Unzulässigkeitsgrund des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so auch VG Halle, B. v. 12.2.2019 - 5 B 13/19 - juris Rn. 14).

    Dieser andere Wortlaut und die andere Systematik führten dazu, dass über die in § 71 a Abs. 4 AsylG (dessen Wortlaut sich nicht geändert hat) angeordnete entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 AsylG in diesem Fall auch die Ausreisefrist aus dieser Regelung zu entnehmen war (VG Halle, B. v. 12.2.2019 - 5 B 13/19 - juris).

  • VG Regensburg, 21.09.2020 - RN 2 S 20.31401

    Asyl(folge)antrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Rücknahmeverfahrens -

    a) Da der Asyl(folge) antrag als unzulässig abgelehnt wurde, wurde eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt (§§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 1 AsylG), was zur Folge hat, dass eine gegen die Abschiebungsandrohung gerichtete Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. im Einzelnen auch VG Halle (Saale), B.v. 12.2.2019 - 5 B 13/19 - juris Rn. 9 ff.; a.A. VG Regensburg, B.v. 3.9.2020 - 14 S 20.31446 - juris Rn. 18 ff. jeweils zu § 71a AsylG).
  • OVG Sachsen, 12.10.2022 - 3 D 23/22

    Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach Stellung eines Asylfolgeantrags.

    Dieses Ergebnis wird auch durch die Gesetzgebungsgeschichte getragen (vgl. dazu ausführlich VG Halle, Beschl. v. 12. Februar 2019 - 5 B 13/19 -, juris Rn. 14).
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