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   VG Halle, 12.12.2012 - 5 A 34/11   

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https://dejure.org/2012,42266
VG Halle, 12.12.2012 - 5 A 34/11 (https://dejure.org/2012,42266)
VG Halle, Entscheidung vom 12.12.2012 - 5 A 34/11 (https://dejure.org/2012,42266)
VG Halle, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 5 A 34/11 (https://dejure.org/2012,42266)
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  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

    Freiburger Polizei

    Auszug aus VG Halle, 12.12.2012 - 5 A 34/11
    Allerdings ist eine Aufoktroyierung von Beamten gleichzeitig mit der Übertragung neuer Aufgaben nicht grundsätzlich verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 172).

    Es gibt schon keinen hergebrachten Grundsatz der Nichtversetzbarkeit eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1963 a.a.O.).

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