Rechtsprechung
| VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16 HAL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16 HAL
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19
- BVerwG, 15.07.2021 - 9 B 45.20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15
Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Auszug aus VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16
Zum anderen enthält diese Regelung eine Beitragserhebungspflicht, deren Verletzung nach der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ebenfalls die Unwirksamkeit des satzungsrechtlich festgelegten Beitragssatzes nach sich zieht, wenn dieser den höchstzulässigen Beitragssatz erheblich unterschreitet (OVG LSA, Urteil vom 21. August 2018 - 4 K 221/15 - Juris Rn. 53 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …
Auszug aus VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16
Das OVG LSA hat insbesondere auch mit Urteil vom 02. Oktober 2018 in einem beitragsrechtlichen Verfahren (4 L 97/17) entschieden, dass eine Überschreitung des "Sicherheitsabstandes" von bis zu 20 % des höchstzulässigen aufwandsdeckenden Beitragssatzes eine Verletzung der Beitragserhebungspflicht zur Folge hat und zur Nichtigkeit des Beitrags und damit zur Nichtigkeit der gesamten Beitragssatzung führt. - OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08
Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
Auszug aus VG Halle, 13.11.2018 - 4 A 197/16
Die Vorschrift enthält zum einen ein Aufwandsüberschreitungsverbot, dessen Verletzung nur dann die Unwirksamkeit des satzungsrechtlich festgelegten Beitragssatzes nach sich zieht, wenn sich dieser im Ergebnis als nicht nur unerheblich überhöht erweist (OVG LSA, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 - Juris Rn. 26).