Rechtsprechung
   VG Halle, 19.08.2010 - 4 A 9/10   

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https://dejure.org/2010,48180
VG Halle, 19.08.2010 - 4 A 9/10 (https://dejure.org/2010,48180)
VG Halle, Entscheidung vom 19.08.2010 - 4 A 9/10 (https://dejure.org/2010,48180)
VG Halle, Entscheidung vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 (https://dejure.org/2010,48180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 BImSchG, § 7 Abs 2 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 45 Abs 7 BNatSchG, § 67 Abs 2 BNatSchG
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen mit Artenschutzkonflikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
    Erfolgt die Untersagung demselben Hoheitsträger gegenüber, so liegt nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen und von der Kammer geteilten Auffassung hingegen lediglich eine interne ("fachliche") Weisung vor (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. August 2012 - 2 L 6/10 - juris Rn. 47; OLG Naumburg, Urteil vom 13. März 2014 - 2 U 26/13 - juris Rn. 45; VG Halle, Urteil vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 64; Schmitz, a. a. O., Rn. 122 m. w. N.).

    Die befristete Untersagung gemäß § 14 Abs. 2 ROG bewirkt, dass Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen für die Dauer der Befristung nicht mehr getroffen werden dürfen (vgl. Schmitz in Bielenberg/Runkel/Spannowsky, a. a. O., § 14 Rn. 81; Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 14 Rn. 25; siehe auch VG Halle, Urteile vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - und vom 23. November 2010 - 4 A 38/10 -, beide juris).

    Entgegen der Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 B 14/07 - juris Rnrn. 39 ff.) bedarf eine befristete raumordnungsrechtliche Untersagung keiner Umsetzung (im Verwaltungsverfahren) durch die Genehmigungsbehörde; die Untersagung steht für die Zeit ihrer Geltungsdauer der Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vielmehr unmittelbar entgegen (vgl. VG Halle, Urteile vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - und vom 23. November 2010 - 4 A 38/10 -, beide in juris).

    Der jeweilige Antragsteller wird mit Blick auf die Auswirkung einer befristeten Untersagung auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren auch nicht rechtsschutzlos gestellt, da die Rechtmäßigkeit der Untersagung im Rahmen einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO inzident geprüft wird und die Untersagung der Erteilung der Genehmigung nur dann entgegen steht, wenn sie rechtmäßig ergangen ist und ihre Voraussetzungen nicht weggefallen sind (VG Halle, Urteile vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 64 und vom 23. November 2010 - 4 A 38/10 - juris Rn. 68).

  • VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
    In seine Prognose hat der Beklagte zunächst eingestellt, dass es sich beim Rotmilan um eine Vogelart handelt, welche artspezifisch häufiger an Windenergieanlagen verunglückt als andere und daraus auf eine allgemeine Gefährdung von Exemplaren dieser Vogelart durch Windkraftanlagen geschlossen (vgl. hierzu aus der Rechtsprechung bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rn. 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 154; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - juris Rn. 54;VG Halle, Urteil vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 33; VG Schwerin, Urteil vom 25. November 2010 - 7 A 1583/09 - n. v., S. 16 EA; VG Berlin, Urteil vom 4. April 2008 - 10 A 15.08 - juris Rn. 55; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - 4 K 1400/07 - S. 13 f. EA).

    Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist - wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt - individuenbezogen, es kommt also - anders als beim Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG - gerade nicht auf Auswirkungen auf die Gesamtpopulation oder die lokale Population an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rn. 82; VG Halle, Urteile vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 54 sowie vom 24. März 2011 - 4 A 46/10 - juris Rn. 45; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - 4 K 1400/07 - S. 19 f. EA; a.A. wohl: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 149; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - juris Rn. 56; VG Arnsberg, Urteil vom 22. November 2012 - 7 K 2633/10 - juris Rnrn.

    Mit Blick auf die Gewichtigkeit der in § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG genannten Ausnahmegründe ist das mit der Errichtung von Windenergieanlagen verbundene Interesse an der Energiegewinnung nicht als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses anzusehen (vgl. VG Halle, Urteil vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 55).

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/13

    Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen

    Insoweit werden nicht die gleichen Anforderungen gestellt wie bei der Prüfung, ob einem privilegierten Vorhaben in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB entgegenstehen (vgl. OVG LSA, Beschluss v. 23.12.2008, 2 M 216/08; VG Halle, Urteil v. 19.08.2010, 4 A 9/10, beide zitiert nach juris).
  • VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 38/10

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche

    Der Bürger ist insbesondere insoweit nicht rechtsschutzlos gestellt, weil die Untersagungsverfügung nur dann der Erteilung der Genehmigung (des Vorbescheids) entgegensteht, wenn sie rechtmäßig ergangen ist und ihre Voraussetzungen nicht entfallen sind, was vom Gericht inzident in dem auf Erteilung der Genehmigung gerichteten Verfahren zu prüfen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 HAL - siehe auch VG Halle, Urteil vom 24. November 2009 - 2 A 21/08 HAL - Juris; zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen: VG Potsdam, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 K 956/93 - LKV, 1995, 258; VG Dessau, Urteil vom 30. November 2005 - 1 A 280/05 DE -).
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