Rechtsprechung
   VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15   

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https://dejure.org/2015,23179
VG Halle, 20.05.2015 - 7 A 3/15 (https://dejure.org/2015,23179)
VG Halle, Entscheidung vom 20.05.2015 - 7 A 3/15 (https://dejure.org/2015,23179)
VG Halle, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 7 A 3/15 (https://dejure.org/2015,23179)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15

    Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

    Rechtlich unbedenklich ist insoweit, dass der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist von der Kenntnis der Behörde - also von subjektiven Merkmalen - abhängig ist (vgl. ThürOVG, Urt. v. 28.07.2011 - 3 KO 1326/10 -, juris RdNr. 45; HessVGH, Urt. v. 13.05.2014 - 9 A 2289/12 -, juris RdNr. 68; VG Halle, Urt. v. 20.05.2015 - 7 A 3/15 -, juris RdNr. 26).

    Es stellt daher keine grob fahrlässige Unkenntnis der verspäteten Mittelverwendung dar, wenn der Beklagte keine Aufklärung betrieben, sondern den Zwischenverwendungsnachweis abgewartet hat (vgl. VG Halle, Urt. v. 20.05.2015 - 7 A 3/15 -, a.a.O. RdNr. 27).

  • VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 248/15
    Eine Zuwendung wird nicht alsbald verwendet, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet wird (VG Halle, Urteil vom 20. Mai 2015, 7 A 3/15).

    Der Zinsanspruch nach dieser Regelung entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit Erlass des ihn festsetzenden Zahlungsbescheides (oder des darin genannten Zeitpunkts) fällig (VG Halle, Urteil vom 20. Mai 2015, 7 A 3/15; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 -, jeweils zitiert nach juris).

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