Rechtsprechung
VG Halle, 20.08.2019 - 6 A 354/17 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 20.08.2019 - 6 A 354/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.08.2017 - 10 ME 65/17
Aufsichtsbehörde; Deichverband; Ersatzvornahme; Neuwahl; Vorstand; Vorstandswahl; …
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 29. Juni 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben, über die bislang noch nicht entschieden worden ist (6 A 354/17).Auf Antrag des Antragstellers vom 6. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 13. Juli 2017 dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren 6 A 354/17 im Wege der Ersatzvornahme eine Ausschusssitzung des Antragstellers mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstands einzuberufen (6 B 84/17).
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Antragsgegner auch künftig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren zum Geschäftszeichen 6 A 354/17 untersagt, im Wege der Ersatzvornahme eine Sitzung des Verbandsausschusses mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstands anzuberaumen.