Rechtsprechung
   VG Halle, 21.07.2014 - 5 A 162/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 192 Abs 2 BBauG, § 192 Abs 3 BBauG, § 193 Abs 1 BBauG, § 199 Abs 2 S 4 BBauG, § 9 Abs 1 S 1 JVEG
    Sachverständigenkosten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansetzung des Entschädigungssatzes für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Kostenrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14
    Mehrheitlich dürfte aber § 7 JVEG als Anspruchsgrundlage angesehen werden, so etwa von dem ThürLSG (Beschl. v. 16. März 2015 - L 6 JVEG 140/15 -, juris Rn. 11), ThürOLG (Beschl. v. 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, juris Rn. 17), OLG Frankfurt (Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10), sowie dem Kammergericht (Beschl. v. 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -, juris Rn. 10), dem SG Karlsruhe (Beschl. v. 6. Februar 2015 - S 1 SF 381/15 E -, juris Rn. 13) sowie dem VG Halle/Saale (Beschl. v. 21. Juli 2014 - 5 A 162/13 -, juris Rn. 28); ebenso Binz (in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 7 JVEG Rn. 5, mit der dargelegten Einschränkung) und Weglage (Die Vergütung des Sachverständigen, 3. Aufl, 2014, S. 96).
  • OLG Jena, 10.08.2015 - 1 Ws 275/15

    Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

    Aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen ist eine weitergehende Prüfung nicht angezeigt (vgl. insoweit auch VG Halle, Beschluss vom 21.07.2014, 5 A 162/13, bei juris, Rn. 17 und 18).
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