Rechtsprechung
| VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Subventionen - Corona Soforthilfe - Gewährung
Verfahrensgang
- VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2021 - 19 K 2760/20
Corona-Soforthilfe; unvollständiger Zuwendungsantrag; Verwaltungspraxis; …
Auszug aus VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22
Dies gilt beispielsweise für die Vollzugshinweise und die im Internet veröffentlichten sog. "FAQ", unter denen auf häufig gestellte bzw. zu erwartende Fragen Antworten formuliert sind (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 - juris). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Auszug aus VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22
Die Ermessensbindung reicht nur soweit, wie die festgestellte tatsächlich ständig geübte Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - juris). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22
Das Gericht ist auf die Überprüfung beschränkt, ob bei Anwendung der Vollzugshinweise im Einzelfall, in dem die begehrte Leistung versagt worden ist, über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder der durch die Zweckbestimmungen gezogene Rahmen nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - juris). - BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
Auszug aus VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22
Richtlinien dieser Art sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris, m. w. N.) keine Rechtsnormen, denn sie haben keinen Rechtssatzcharakter.