Rechtsprechung
   VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09 HAL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,34577
VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09 HAL (https://dejure.org/2010,34577)
VG Halle, Entscheidung vom 22.01.2010 - 4 A 311/09 HAL (https://dejure.org/2010,34577)
VG Halle, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 4 A 311/09 HAL (https://dejure.org/2010,34577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 182 AO, § 184 AO, § 191 AO, § 12 GrStG, § 38 InsO
    Grundsteuer - Duldungsbescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Duldung der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zur Begleichung von Grundsteuerschulden; Erlass von Grundsteuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Grundsteuerschuldners für in seinem Eigentum stehende Grundstücke; Akzessorität der Duldungspflicht einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz; Wirksamkeit eines Steuerbescheids über einen Steueranspruch zur Geltendmachung einer Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 268
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 15.01.2015 - 14 L 2416/14

    Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige

    vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 K 839/10 - juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 - M 10 K 09.5458 -, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 - 4 A 311/09 - juris, m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 04. Juni 1980 - V OE 20/79 -, juris.
  • VG Köln, 03.06.2014 - 14 L 692/14

    Grundstücksabgaben teilweise gezahlt: Kein Duldungsbescheid möglich!

    vgl. VG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 K 839/10 - juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2010 - M 10 K 09.5458 -, juris; VG Halle, Urteil vom 22. Januar 2010 - 4 A 311/09 - juris, m.w.N.
  • VG Magdeburg, 03.06.2013 - 9 B 53/13

    Duldungsbescheid i.S.d. § 191 AO

    Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Beitragspflichtigen betrieben hat oder ob das Fehlschlagen der Beitreibung des Beitrags gegen den früheren Grundstückseigentümer auf einer besonders groben Pflichtverletzung der Behörde beruht (vgl. VG Dresden, Urteil vom 11.07.2012 - 2 K 839/10 - juris; VG München, Urteil vom 21.10.2010 - M 10 K 09.5458, juris; VG Halle, Urteil vom 22.01.2010 - 4 A 311/09 - juris, m.w.N.).
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