Rechtsprechung
   VG Halle, 22.06.2011 - 5 A 289/09   

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https://dejure.org/2011,61659
VG Halle, 22.06.2011 - 5 A 289/09 (https://dejure.org/2011,61659)
VG Halle, Entscheidung vom 22.06.2011 - 5 A 289/09 (https://dejure.org/2011,61659)
VG Halle, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 (https://dejure.org/2011,61659)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Das VG Halle verneint ebenfalls die Bindung der Gemeinde an den sog. Sanierungserlass, bejaht aber die sachliche Unbilligkeit der Besteuerung unter den dort beschriebenen Voraussetzungen (Urteil vom 22. Juni 2011  5 A 289/09, juris).
  • BFH, 25.04.2012 - I R 24/11

    Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des

    Dieser ist weder von der Bundesregierung noch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden (im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht --VG-- Halle, Urteil vom 22. Juni 2011  5 A 289/09, juris, Rz 36 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    Mit Schreiben vom 8. November 2012 bekräftigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers nochmals den Erlassantrag und verwiesen dabei vor allem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 22. Juni 2011 (Az. 5 A 289/09 HAL).

    vgl. zum Ganzen etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 5 A 1043/10 -, HGZ 2010, 358 f. (vorgehend VG Frankfurt a.M., Urteil vom 5. Januar 2010 - 4 K 1380/09.F -, juris); Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2011 - 9 ME 216/10 -, NVwZ-RR 2011, 508 ff., und VG Halle (Saale), Urteil vom 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 -, zit. nach juris.

  • VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verneint eine Bindung der Gemeinden an den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z - Sächs. OVG, Beschlüsse vom 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, vom 2. September 2010 - 5 B 555/09 - und vom 21. April 2010 - 5 B 518/09 - dem Sächs. OVG folgend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2011 - 9 ME 216/10 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2013 - 5 K 5900/12 - VG Münster, Urteil vom 21. Mai 2014 a.a.O.; der Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen wird hingegen herangezogen, allerdings nicht im Sinne einer Bindung, bei VG Halle, Urteil vom 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 - und VG Greifswald, Urteil vom 19. März 2013 - 2 A 788/11 -.
  • OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 142/10

    Erlass der Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, sachliche Unbilligkeit,

    Denn das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine solche einer obersten Landesfinanzbehörde i. S. d. § 184 Abs. 2 AO, so dass sich daraus keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 Satz 1 AO ergibt (BFH, Urt. v. 25. April 2012 - I R 24/11 -, juris Rn. 8 ff. = DB 2012, 1723 ff.; VG Halle (Saale), Urt. v. 22. Juni 2011 - 5 A 289/09 - juris Rn. 35 ff.; jeweils m. w. N.).
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