Rechtsprechung
| VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 112/17 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 112/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2020 - 1 L 30/20
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Das Verwaltungsgericht A-Stadt hat mit Urteil vom 23.10.2019 (5 A 112/17 HAL; n.v.) entschieden, dass die Heranziehung des Beklagten zur Abführung der Nebentätigkeitsvergütung i.H.v. 95.412,03 ? rechtmäßig ist.Zur wirksamen beamtenrechtlichen Ernennung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht A-Stadt in dem rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2019 (5 A 112/17 HAL; n.v.; S. 26 ff. UA) ausgeführt:.
Von den selben rechtlichen Voraussetzungen ging aus das Verwaltungsgericht A-Stadt in dem Urteil vom 23.10.2019 (5 A 112/17 HAL; n.v.; S. 24 ff. UA) aus und stellt fest, dass der Bescheid der Stadt L... vom 28.11.2016 bezüglich der Verpflichtung des Beklagten zur Abführung von Nebentätigkeitvergütungen in Höhe von 95.412,03 Euro gegenüber dem Beklagten rechtmäßig ist.
- VG Lüneburg, 23.11.2018 - 5 A 256/18 Am 6. März 2017 haben die Klägerin und ihr Lebensgefährte Klage gegen den Be scheid vom 16. Februar 2017 erhoben (Az. 5 A 112/17).
Insoweit stimmen die Angaben der Klägerin auch mit denen ihres ehemaligen Lebensgefährten in der Anhörung beim Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2018 (Az. 5 A 112/17) überein.
Seite 8/14 eigenen Familie, um um ihre Hand anzuhalten, überein mit den Angaben ihres damali gen Lebensgefährten (s. auch Urt. v. 16.11.2018 - 5 A 112/17 - n. v.).