Rechtsprechung
   VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG, § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 71 Abs 3 S 2 BauO ST, § 79 BauO ST
    Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 469



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

    Windenergieanlage; Rückbausicherheit

    Die Vorschrift ist dem Bauordnungsrecht und nicht der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) zuzuordnen (vgl. hierzu, VG Halle, Urt. v. 23.11.2010 - 4 A 43/10 - m.w.N., nach juris,).

    Insbesondere lassen diese Vorschriften die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Anordnung von (weitergehenden) Rückbausicherheiten für bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügungen unberührt (vgl. zu allem: VG Halle, Urt. v. 23.11.2010, a.a.O.).

    Diese Erwägungen zu Sicherheitsleistungen im Rahmen von § 17 Abs. 4a Satz 2 BImSchG können - insoweit verweist der Senat auf die zutreffend Ausführungen im Urteil des VG Halle v. 23.11.2010 (a.a.O.) - auch auf die Anforderung von Rückbausicherheiten bei Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage übertragen werden.

  • VG Halle, 12.07.2011 - 4 A 29/10

    Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

    Die Anfechtungsklage gegen die als aufschiebende Bedingung ausgestaltete Nebenbestimmung 2.1.2 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom 04. Februar 2009 ist zulässig (vgl. OVG LSA, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 - Juris, Rn. 28 f.; Urteil der Kammer vom 23. November 2010 - 4 A 43/10 HAL - Juris, Rn. 21), jedoch nicht begründet.

    § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA ist nämlich eine Vorschrift des materiellen Bauordnungsrechts, die der finanziellen Absicherung der Durchsetzung einer auf § 79 BauO LSA gestützten Beseitigungsanordnung im Wege der Ersatzvornahme nach Aufgabe der Nutzung der Anlage dient (vgl. Urteil der Kammer vom 23. November 2010 - 4 A 43/10 HAL - juris Rn. 45).

    Ohne Belang ist, ob diese - wie hier - nach einer Rechtsänderung zufälligerweise mit dem Rechtsträger der Genehmigungsbehörde identisch ist (vgl. Urteil der Kammer vom 23. November 2010 - 4 A 43/10 HAL - juris Rn. 47).

    Diese Vorschriften dienen damit der Regelung der Bodennutzung im Außenbereich (vgl. Urteil der Kammer vom 23. November 2010 - 4 A 43/10 HAL - juris Rn. 29).

  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15

    Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

    Wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 12.05.2011 (a. a. O.) zutreffend und unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 23.11.2010 (4 A 43/10, juris) ausgeführt hat, besteht die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil die Regelung dem Bauordnungsrecht und nicht der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht zuzuordnen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht