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   VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13   

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https://dejure.org/2014,15743
VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13 (https://dejure.org/2014,15743)
VG Halle, Entscheidung vom 25.03.2014 - 2 A 207/13 (https://dejure.org/2014,15743)
VG Halle, Entscheidung vom 25. März 2014 - 2 A 207/13 (https://dejure.org/2014,15743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 13 KrW-/AbfG, § 17 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG, § 62 KrWG, § 32 AbfG ST
    Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten gegenüber einem Wertstoffhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

    Untersagung der Sammlung von Altpapier

    Diese Vorschrift ist anwendbar, weil das Kreislaufwirtschaftsgesetz am 01. Juni 2012, also während des Widerspruchsverfahrens, in Kraft getreten ist (vgl. VG Halle, Urteile vom 25. März 2014, 2 A 206/13 und 2 A 207/13 HAL).

    Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu OVG LSA, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - zur bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagung, m. w. N.; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris; vgl. zudem VG Halle, Urteil vom 25. März 2014, 2 A 207/13 HAL.).

    Wird eine Untersagungsverfügung - wie hier - damit begründet, dass eine Anzeige gem. § 18 Abs. 1 und 2 KrWG unvollständig ist, scheidet § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Ermächtigungsgrundlage aus, weil dies die (positive) Feststellung durch die zuständige Behörde voraussetzt, dass ohne die Untersagung die Erfüllung oder Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht gewährleistet ist, also bei Durchführung einer gewerblichen Sammlung entweder keine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 1.Hs. KrWG) oder überwiegende öffentliche Interessen der Sammlung entgegenstehen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Hs. KrWG; vgl. VGH BW, Beschl. v. 16.01.2014, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.01.2014 - 7 ME 1/14 -, juris; vgl. dazu ebenfalls VG Halle, Urteile vom 25. März 2014, 2 A 206/13 und 2 A 207/13 HAL).

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