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   VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11 HAL   

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https://dejure.org/2014,8619
VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11 HAL (https://dejure.org/2014,8619)
VG Halle, Entscheidung vom 25.03.2014 - 4 A 16/11 HAL (https://dejure.org/2014,8619)
VG Halle, Entscheidung vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 HAL (https://dejure.org/2014,8619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der der unteren Wasserbehörde im Rahmen der Gewässeraufsicht obliegenden Überwachung; Beschränkung der Erhöhung der festzusetzenden Abwasserabgabe auf eine bestimmte Obergrenze; Verantwortlichkeit des Betreibers einer Abwasserbehandlungsanlage für Überschreitungen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 528/16

    Abwasserabgabe; Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

    Ungeachtet des Umstands, dass das AG AbwAG auf die Regelung des § 163 AO nicht verweist und seit der Einführung des § 11a AG AbwAG durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013 (GVBl. LSA S. 116) mit Wirkung vom 28. März 2013 eine ausdrückliche Regelung über Billigkeitsmaßnahmen enthält, die der analogen Anwendung der Regelungen der §§ 222, 227, 163 AO entgegensteht (Urteil der Kammer vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 HAL - Juris Rn. 144 f.), handelt es sich bei einer Entscheidung über eine niedrigere Festsetzung der Abgabe aus Billigkeitsgründen um einen von der Festsetzung zu unterscheidenden und deren Rechtmäßigkeit unberührt lassenden Verwaltungsakt, der selbständig und mit der Verpflichtungsklage anzugreifen ist (vgl. auch BFH, Beschluss vom 23. März 1994 - I B 170/93 - Juris Rn. 3).

    Eine besondere Härte in diesem Sinne setzt das Vorliegen einer sachlichen oder einer persönlichen Unbilligkeit voraus (Urteil der Kammer vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 HAL - Juris Rn. 206 ).

  • VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 16/13

    Anspruch auf Verrechnung der Abwasserabgabe einer Teichkläranlage mit den

    Denn es genügt nicht, dass die Anlage grundsätzlich ausreichend dimensioniert ist und den (allgemeinen) Beschaffenheitsanforderungen (an belüfteten Teichkläranlagen) entspricht, während hinsichtlich des Betriebes keine Anforderungen erfüllt sein müssen (VG B-Stadt (Saale), Urteil vom 25.03.2014 - 4 A 16/11 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2019 - 4 L 43/19

    Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen; Definition der Benutzungsbedingung

    Der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des VG Halle (Urt. v. 25. März 2014 - 4 A 16/11 -, zit. nach JURIS) und des OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 9. November 2005 - 9 A 2917/02 -, zit. nach JURIS) zu der Frage, ob die allgemein anerkannten Regeln der Technik beim Betrieb der Kläranlage nicht mehr eingehalten sind, bedurfte es nicht, weil diese Abwasserbehandlungsanlage schon allein deswegen nicht den Anforderungen des § 18b WHG a.F. bzw. des § 60 Abs. 1 WHG entsprach, weil die in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 14. Dezember 2005 festgesetzte Kapazität unstreitig überschritten worden ist.
  • VG Frankfurt/Oder, 15.03.2017 - 5 K 636/14

    Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz

    Die strikte Anwendung der Bestimmungen durch den Beklagten hätte durch den Kläger vorausgesehen werden können, so dass auch nicht etwa gegen das Übermaßverbot durch die Anwendung der Erhöhungsregelungen verstoßen wurde (hierzu auch VG Halle (Saale), Urteil vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 juris).
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