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   VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06   

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VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06 (https://dejure.org/2007,40685)
VG Halle, Entscheidung vom 26.04.2007 - 3 A 809/06 (https://dejure.org/2007,40685)
VG Halle, Entscheidung vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 (https://dejure.org/2007,40685)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

    Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen

    So liegt es auch im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der von ihr im Einzelnen benannten Regelungen des GlüStV und des GlüG LSA, die sich unmittelbar auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auswirken (vgl. dazu näher BVerfG, Be-schluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - und den Vorlagebeschluss des erkennenden Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL - ).

    Denn die private Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch die Klägerin hatte bis zur Einführung des staatlichen Vermittlungsmonopols im bundesweiten Zuschnitt viele Jahrzehnte stattgefunden, und zwar ohne dass es hierbei zu ordnungsrechtlich relevanten Gefahrenlagen gekommen wäre (vgl. VG Halle, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL -, n. v.).

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

    Zur Zulässigkeit gewerblicher Lotterietätigkeit im Drogeriemarkt

    Die Auslegung des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV hat zu erfolgen vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund, wie ihn das VG Halle in seinem Vorlagebeschluss vom 26.04.2007 (Aktz. 3 A 809/06 HAL, Anlage BB 1, Bd. VI Bl 879 ff d.A.) auf S. 45 ff der Entscheidungsgründe (Bl 901 ff d.A.) ausführlich dargestellt hat.
  • VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

    Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen

    Auf den Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 102, 220, das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 sowie auf den Vorlagebeschluss des VG Halle vom 26.4.07, Az. 3 A 809/06 HAL, wegen übergangsloser Einführung einer Erlaubnispflicht durch das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie auf die EuGH Rechtsprechung in den Sachen Lindmann, Gambelli, Placanica und auf die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs werde hingewiesen.
  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
    Denn die private Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch die Klägerin hatte bis zur Einführung des staatlichen Vermittlungsmonopols im bundesweiten Zuschnitt viele Jahrzehnte stattgefunden, und zwar ohne dass es hierbei zu ordnungsrechtlich relevanten Gefahrenlagen gekommen wäre (vgl. VG Halle, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL -, n. v.).
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