Rechtsprechung
   VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13   

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https://dejure.org/2013,50917
VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13 (https://dejure.org/2013,50917)
VG Halle, Entscheidung vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 (https://dejure.org/2013,50917)
VG Halle, Entscheidung vom 26. November 2013 - 2 A 197/13 (https://dejure.org/2013,50917)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2860/15

    Duales System; Entsorgung von Leichtverpackungen; Sicherheitsleistung;

    Das VG Halle habe entschieden, dass die Behörden ermessensfehlerfrei die Erbringung der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft fordern könnten und eine Konzernbürgschaft nicht akzeptieren müssten (VG Halle, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 -, juris).

    § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist daher für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderlichen Anpassung der Sicherheitsleistung die Spezialvorschrift, so dass nicht auf die allgemeinen Regelungen in §§ 48, 49 LVwVfG zurückgegriffen werden muss (so auch VG Halle (Saale), Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 -, juris, Rn. 37).

    Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist daher von § 24 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/ AbfG gedeckt (so im Ergebnis auch VG Halle, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 -, juris).

  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15

    § 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame

    Das VG Halle habe entschieden, dass die Behörden ermessensfehlerfrei die Erbringung der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft fordern könnten und eine Konzernbürgschaft nicht akzeptieren müssten (VG Halle, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 -, juris).

    Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist daher von § 24 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/ AbfG gedeckt (so im Ergebnis auch VG Halle, Urteil vom 26.11.2013 - 2 A 197/13 -, juris).

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