Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 54/91

  Rechtmäßigkeit des Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft; Rechtsschutz …

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Die dem einzelnen Jagdgenossen zustehenden Mitwirkungsrechte bei der Willensbildung der Jagdgenossenschaft sind damit ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967 ­ BVerwG I C 47.65 -, Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1; OVG Schleswig-Holstein, Urt.. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

  Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die der Wahrung der Mitgliedschaft und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur dann mit Erfolg vorgebracht werden, wenn sie sich auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt hat, es also bei richtigem Verfahren zu einem anderen Beschlussergebnis gekommen wäre oder hätte kommen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.;… Niedersächs. OVG, Urt. v. 14. August 1984 - 14 A 71/82 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1985, IV Nr. 32; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

  Denn nur so können die Jagdgenossen entscheiden, ob sie an der Jagdgenossenschaftsversammlung teilnehmen und ihr in § 9 Abs. 3 BJagdG verankertes Stimmrecht ausüben, weil der Gegenstand der Abstimmungen auf ihr Interesse stößt, oder ob sie auf ihre Teilnahme verzichten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 08. April 2008 - 1 A 581/06 -, zitiert nach juris).

• BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65

  Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung …

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Die dem einzelnen Jagdgenossen zustehenden Mitwirkungsrechte bei der Willensbildung der Jagdgenossenschaft sind damit ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967 ­ BVerwG I C 47.65 -, Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1; OVG Schleswig-Holstein, Urt.. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

  Damit sind (auch) Fragen geregelt worden, die unmittelbar auf die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Kläger als Jagdgenossen der Beklagten dergestalt Wirkung entfalten, als sie insbesondere deren Auskehrungsanspruch sowie ihre Pflicht zur Duldung der Jagdausübung durch bestimmte Pächter betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09. Oktober 1987 ­ 5 S 1361/86 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1989, IV Nr. 62).

  Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die der Wahrung der Mitgliedschaft und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur dann mit Erfolg vorgebracht werden, wenn sie sich auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt hat, es also bei richtigem Verfahren zu einem anderen Beschlussergebnis gekommen wäre oder hätte kommen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.;… Niedersächs. OVG, Urt. v. 14. August 1984 - 14 A 71/82 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1985, IV Nr. 32;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

• VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

  Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer …

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Insoweit ist eine von einem berechtigten Interesse getragene Klageerhebung nach dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (vgl. VG Saarland, Urt. v. 10. September 2008 - 5 K 12/08 -, zitiert nach juris).

  Erforderlich ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit, dass der festgestellte Rechtsverstoß Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt hat (vgl. VG des Saarlandes, Urt. v. 10. September 2008 - 5 K 12/08 -, zitiert nach juris).

 
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Die Kläger sind auch klagebefugt (zur entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auf Feststellungsklagen BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996 - 8 C 19/94 -, BVerw- GE 100, 262 m.w.N.).

  Für ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 VwGO genügt ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1996, a.a.O.).

• VG Osnabrück, 08.04.2008 - 1 A 581/06

  Versammlungsablauf und Beschlussfassung einer Jagdgenossenschaft

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Denn nur so können die Jagdgenossen entscheiden, ob sie an der Jagdgenossenschaftsversammlung teilnehmen und ihr in § 9 Abs. 3 BJagdG verankertes Stimmrecht ausüben, weil der Gegenstand der Abstimmungen auf ihr Interesse stößt, oder ob sie auf ihre Teilnahme verzichten (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris; VG Osnabrück, Urt. v. 08. April 2008 - 1 A 581/06 -, zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1987 - 5 S 1361/86

  Entscheidung eines Gemeinderats über eine Jagdverpachtung

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Damit sind (auch) Fragen geregelt worden, die unmittelbar auf die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Kläger als Jagdgenossen der Beklagten dergestalt Wirkung entfalten, als sie insbesondere deren Auskehrungsanspruch sowie ihre Pflicht zur Duldung der Jagdausübung durch bestimmte Pächter betreffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09. Oktober 1987 ­ 5 S 1361/86 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1989, IV Nr. 62).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1993 - 3 L 250/92

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Eine Wiederholungsgefahr wird dann angenommen, wenn die Beklagte ­ wie hier ­ den Standpunkt vertritt, ihre Verfahrensweise gebe keinen Anlass zu Beanstandungen und zu erkennen gibt, sie werde bei künftigen Versammlungen ebenso verfahren (zum Ganzen OVG Schleswig- Holstein, Urt. v. 09. Juli 1993 ­ 3 L 250/92 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1993, IV Nr. 81).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02

  Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Da es sich bei einer Feststellungsklage gegen Beschlüsse einer Jagdgenossenschaft, die ­ wie hier ­ nicht die persönliche Rechtsstellung des Jagdgenossen als Mitglied der Jagdgenossenschaft betreffen, um ein innerorganschaftliches Verwaltungsstreitverfahren handelt, ist ein einzelner Jagdgenosse nur dann klagebefugt, wenn er geltend machen kann, der in Rede stehende Beschluss sei unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung seiner Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte dienen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04. Dezember 2003 - 5 S 1797/02 -, VBlBW 2004, 185 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.08.1984 - 14 A 71/82

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die der Wahrung der Mitgliedschaft und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur dann mit Erfolg vorgebracht werden, wenn sie sich auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt hat, es also bei richtigem Verfahren zu einem anderen Beschlussergebnis gekommen wäre oder hätte kommen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Urt. v. 14. August 1984 - 14 A 71/82 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1985, IV Nr. 32;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).
• OVG Saarland, 17.05.1993 - 8 R 91/91

  Auszug aus VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06

  Fehlt aber der nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG erforderliche Identifizierungsvermerk, sind die in der Versammlung der Beklagten am 26. Juli 2005 vorgelegten Vollmachten der oben genannten Jagdgenossen als unwirksam anzusehen, mit der Folge, dass die vertretungsweise unter Berufung auf diese Vollmachten abgegebenen Stimmen ungültig sind (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 17. Mai 1993 - 8 R 91/91, 8 R 92/91, 8 R 93/91 -, zitiert nach juris;… zumindest andeutungsweise Niedersächs. OVG, Urt. v. 29. Juli 1980 ­ 14 OVG A 185/80 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1985, IV Nr. 33;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 33 Rdnr. 31).
• VGH Hessen, 04.02.1982 - III OE 17/80

• VG Magdeburg, 08.04.2020 - 3 A 154/18

  Beschluss über Jagdpachtvertrag; Feststellungsklage

  Die von der Klägerin begehrte Überprüfung der Wirksamkeit des in der Versammlung der Beklagten am 15.03.2012 getroffenen Beschlusses hinsichtlich der Vergabe der Jagdpachten kann Gegenstand der Feststellungsklage nach § 43 VwGO sein (vgl. nur: VG Halle, Urteil v. 27.02.2009, 3 A 124/06; juris).

  Das VG Halle (Urteil v. 27.02.2009, 3 A 124/06; juris) hat in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17

  Jagdgenossenschaft; Mitgliederversammlung; Ladungsmangel; Feststellungsklage; …

  33 Der Ladungsmangel führt jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, wenn sich der Mangel kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann (…OVG Saarland, a. a. O. Rn. 29; VG Halle, Urt. v. 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris Rn. 45;… offen gelassen von VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11

  Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …

  Genügt der Beglaubigungsvermerk nicht den zwingenden Anforderungen des § 34 Abs. 3 Satz 2 VwVfG, führt dies zur Unwirksamkeit der amtlichen Beglaubigung (…vgl. Bonk/ Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 34 Rdnr. 18 und § 33 Rdnr. 31;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 34 Rdnr. 10;… Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 34 Rdnr. 19;… Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 34 Rdnr. 5;… U. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 34 Rdnr. 7; bei Fehlen des Identitätsvermerks nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VwVfG: OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 1993 - 8 R 91/91 u.a. -, juris und VG Halle, Urteil vom 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris; offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 1977 - XV A 725/76 -, DÖV 1978, 334).

 
• VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …

  Sie ist nach allgemeiner Meinung nicht fristgebunden (vgl. etwa VG Aachen…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 6 K 2434/12 -, zit. nach juris Rn. 19; VG München…, Urteil vom 28. Oktober 2013 - M 16 K 12.1065 -, zit. nach juris Rn. 40; VG Halle, Urteil vom 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, zit. nach juris Rn. 33;… Bader u.a., a.a.O., § 43 Rn. 31); insoweit sind die vom Prozessvertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken im Hinblick auf ein mögliches Fristversäumnis der Klägerin unbegründet.
• VG Arnsberg, 22.08.2019 - 9 K 1968/18
  vgl. dazu exemplarisch: OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 22 A 205/91 -, juris, Rn. 52; Verwaltungsgericht (VG) Halle (Saale), Urteil vom 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, juris, Rn. 41.
• VG Magdeburg, 14.03.2011 - 3 A 205/09
  Fehler bei der Abstimmung wirken sich nur auf die Beschlussfassung aus, wenn sie für das Ergebnis der Abstimmung kausal sind (…vgl. Schuck, a.a.O., Rn. 99; VG Halle, Urt. v. 27.2.2009 - 3 A 124/06 -, zit. nach juris).