Rechtsprechung
   VG Halle, 27.10.2009 - 2 A 3/08   

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https://dejure.org/2009,38989
VG Halle, 27.10.2009 - 2 A 3/08 (https://dejure.org/2009,38989)
VG Halle, Entscheidung vom 27.10.2009 - 2 A 3/08 (https://dejure.org/2009,38989)
VG Halle, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 2 A 3/08 (https://dejure.org/2009,38989)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Dadurch wird vermieden, dass der Allgemeinheit die wirtschaftliche Last für die tatsächliche Erfüllung des Rückbaus aufgebürdet wird, wenn das diesbezüglich in der Verantwortung stehende Unternehmen nicht willens oder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (VG Halle, Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08 -, zit. n. Juris).

    Die öffentliche Hand ist aber nicht verpflichtet, derart in Vorleistung zu treten; vielmehr muss bereits zum Zeitpunkt des Rückbaus ggf. auf die Sicherheit zurückgegriffen werden können (vgl. VG Halle, Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08 -, a. a. O.; VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, a. a. O.).".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

    Windenergieanlage; Rückbausicherheit

    Gegen die Nebenbestimmung III 2.1.2 bis 2.1.4 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 04.01.2008 beim Verwaltungsgericht Halle Klage erhoben (2 A 3/08 HAL).

    unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Halle vom 27.10.2009 - 2 A 3/08 HAL - die Nebenbestimmungen Nr. 2.1.2 bis 2.1.4 im Genehmigungsbescheid vom 21.12.2007 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27.04.2011 aufzuheben.

  • VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Windenergieanlagen; Rotmilan,

    Die öffentliche Hand ist aber nicht verpflichtet, derart in Vorleistung zu treten, sodass der Beklagte auch berechtigt gewesen wäre, einen zu erzielenden Erlös bei der Bestimmung der Bürgschaftshöhe gänzlich unberücksichtigt zu lassen (zutreffend VG Halle, Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08, juris, Rn. 29).
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Dadurch wird vermieden, dass der Allgemeinheit die wirtschaftliche Last für die tatsächliche Erfüllung des Rückbaus aufgebürdet wird, wenn das diesbezüglich in der Verantwortung stehende Unternehmen nicht willens oder aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (VG Halle, Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08 -, zit. n. Juris).

    Die öffentliche Hand ist aber nicht verpflichtet, derart in Vorleistung zu treten; vielmehr muss bereits zum Zeitpunkt des Rückbaus ggf. auf die Sicherheit zurückgegriffen werden können (vgl. VG Halle, Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08 -, a. a. O.; VG Hannover, Urt. v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 153/08

    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig

    Gegen diese Nebenbestimmung hat die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin am 04.01.2008 beim Verwaltungsgericht Halle Klage erhoben (2 A 3/08 HAL) und die Antragstellerin am 02.05.2008 beim selben Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (2 B 81/08 HAL).
  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

    Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Denn eine solche Verpflichtung sichert das Kostenrisiko der öffentlichen Hand für eine unterstellte Ersatzvornahme nicht ab (vgl. VG Halle (Saale), Urt. v. 27.10.2009 - 2 A 3/08 -, juris).
  • VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10

    Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der

    Hierzu gehören auch die Vorschriften des Bauordnungsrechts (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2008 - OVG 11 S 74.08 - juris Rn. 14; VG Halle, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 2 A 3/08 - juris Rn. 22).
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