Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2019 - 2 M 43/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19

  Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 - zitiert aus Juris, BVerwGE 109, 258-268).
• VG Köln, 21.01.2004 - 13 L 3149/03

  Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von gemischten …

  Auszug aus VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19

  Damit erweist sich der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verfolgte Hauptantrag im einstweiligen Verfahren als - grundsätzlich unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. zu alledem nur VG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2006 - 12 B 13/06 - VG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 13 L 3149/03 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. September 2002 - 17 L 1789/02 - alle zitiert aus Juris).
• VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines abfallrechtlichen Anspruchs auf …

  Auszug aus VG Halle, 28.03.2019 - 8 B 136/19

  Damit erweist sich der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verfolgte Hauptantrag im einstweiligen Verfahren als - grundsätzlich unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. zu alledem nur VG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2006 - 12 B 13/06 - VG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 13 L 3149/03 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. September 2002 - 17 L 1789/02 - alle zitiert aus Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2019 - 2 M 43/19

  Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

  Mit Beschluss vom 28.03.2019 - 8 B 136/19 HAL - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.