Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27 BBesG, § 28 BBesG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG
  Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; Verfahrensführung durch die Gewerkschaft; Erforderlichkeit einer Vollmacht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Daraufhin habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 6.13) entschieden, dass für die Zeit vom 18. August 2006 bis 31. März 2011 unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Verbindung mit § 24 Nr. 1 AGG bestehen könne.

  Denn das Gericht hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes - hier altersdiskriminierende Besoldung - unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris), und somit auch die Ansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG; die der Kläger nunmehr geltend macht.

  Als rechtlich geklärt und zwischen den Beteiligten auch nicht strittig anzusehen ist, dass einem Beamten des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG am 18. August 2006 zur Kompensation einer altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zustehen kann (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris, Rdnr. 24, 31ff., 45ff.).

  Ist danach von einer wirksamen und fristgemäßen Widerspruchserhebung auszugehen, so ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O., Rdnr. 61ff.) zwischen den Beteiligten nicht strittig, dass als eingeklagte Kompensation für den nur gegebenen immateriellen Schaden für die altersdiskriminierende Besoldung ein Ausgleich durch einen Pauschalbetrag in Höhe von 100, 00 ? je Monat der Benachteiligung zu gewähren ist.

• LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

  Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Nach den entsprechenden Urteilen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. September 2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) und des hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom zweiten 20. April 2009 Aktenzeichen 2 Sa 1689/08) wurde für den Bereich der Tarifbeschäftigten entschieden, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das AGG darstellt.

  Zum anderen bezieht sich der Verweis auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom (zweiten, richtig) 22. April 2009 (2 Sa 1689/08 - juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Nach den entsprechenden Urteilen durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. September 2008 - Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) und des hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom zweiten 20. April 2009 Aktenzeichen 2 Sa 1689/08) wurde für den Bereich der Tarifbeschäftigten entschieden, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das AGG darstellt.

  Der Kläger bezieht sich mit diesem Verweis zum einen auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 - 20 Sa 2244/07 - juris).

 
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Diese Frist beginne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Az.: C-297/10 und C- 298/10) am 08. September 2011 und ende am 08. November 2011.

  Diese Frist kann bezogen auf die hier in Rede stehende Frage einer altersdiskriminierenden Besoldung nach allgemeiner und auch von dem Beklagten nicht bestrittener Ansicht nicht vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08. September 2011 (C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) zu laufen begonnen haben.

• BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

  Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Ebenso wie bei Prozesserklärungen ist deshalb bei der Auslegung auch von Anträgen gegenüber der Verwaltung der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (im Hinblick auf Prozesserklärungen: BGH, Urteil vom 07. April 2016 - IX ZR 216/14 - juris, mit weiterem Nachweis).
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

  Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten jedoch dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten jedoch dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415).
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Von Bedeutung sind weiter der Zweck der Erklärung und die Interessenlage (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89 - BGHZ 109, 19, 22, mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - juris).
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Ferner sind die erkennbaren Begleitumstände einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 - NVwZ-RR 2015, 21).
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

  Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

  Auszug aus VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

  Zinsen können nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher und im AGG nicht enthaltener Grundlage verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - BVerwGE 80, 334, 335).
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89

  Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
• BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 1 B 1373/12

  Anspruch eines Beamten des Verfassungsschutzes auf vorläufige Rückumsetzung auf …
• EuGH, 24.09.2010 - C-298/10

  Mai - Verbindung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15

  Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; …
• VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
• VG Berlin, 12.03.2014 - 7 L 300.13

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches