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   VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21   

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https://dejure.org/2021,3689
VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21 (https://dejure.org/2021,3689)
VG Hamburg, Entscheidung vom 01.03.2021 - 20 E 753/21 (https://dejure.org/2021,3689)
VG Hamburg, Entscheidung vom 01. März 2021 - 20 E 753/21 (https://dejure.org/2021,3689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot für Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

    § 4c Abs. 1 EindämmungsVO dürfte die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) verletzen (vgl. auch VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/, zuletzt abgerufen am Tag der Entscheidung; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2021, 3 MR 3/21, juris Rn. 29 ff.).

    Nicht zu bestanden ist außerdem, dass § 4c Abs. 4 EindämmungsVO bei Mischsortimenten auf die "überwiegenden Sortimentsteile" abstellt, so dass das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden darf, sofern das Hauptsortiment erlaubt ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 3 MR 3/21 -, juris Rn. 41 ff.; VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21).

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