Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hamburg

  § 42 Abs 2 VwGO, Art 17 EUV 2016/679, Art 57 EUV 2016/679, Art 58 EUV 2016/679, Art 77 EUV 2016/679
  Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

• RA Kotz

  Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Einschreiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

  Auslistungsbegehren gegen Google

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Die Tätigkeit eines Suchmaschinenbetreibers ist ein für sich stehender Akt der Datenverarbeitung, der folglich auch hinsichtlich der damit einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen eigenständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 18).

  Denn Art. 17 Abs. 1 DSGVO gilt insgesamt nicht, soweit die Datenverarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information gem. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO erforderlich ist (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 23).

  Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beigeladenen, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Geboten ist eine einheitliche Gesamtabwägung der widerstreitenden Grundrechte, die alle nach den Umständen des Streitfalles aufgeworfenen Einzelaspekte berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 24).

  Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, Rn. 98 f.; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 27).

  Insbesondere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlossen (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, Rn. 100; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 28).

  Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Informationsinteressen der Nutzer (ddd)) (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 102; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 29).

  Jedoch bezwecken diese Dienste nicht die Verbreitung bestimmter Meinungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 105; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 31).

  Einem Suchmaschinenverantwortlichen darf aber nichts aufgegeben werden, was die Grundrechte Dritter verletzt (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 107; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 33).

  Denn diesem wird dadurch ein bereitstehender Dienstleister genommen und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium für die Verbreitung seiner Berichte (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 108; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 34).

  In dieser Konstellation kann über den Antrag eines Betroffenen auf Unterlassung des Bereitstellens von Suchnachweisen gegenüber einem Suchmaschinenverantwortlichen nicht ohne Berücksichtigung der Frage entschieden werden, ob und wieweit der Inhalteanbieter gegenüber den Betroffenen nach Art. 11 GRCh zur Verbreitung der Information berechtigt ist (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 109; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 35).

  Insoweit stehen allerdings nicht individuelle Rechte der Nutzerinnen und Nutzer aus Art. 11 GRCh auf Informationszugang zu der konkret betroffenen Internetseite in Frage, sondern die Informationsfreiheit als im Wege der Abwägung zu berücksichtigendes Prinzip, dem bei der Einschränkung des Art. 16 GRCh Rechnung zu tragen ist (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 110; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 36).

  Da die betroffenen Rechte, Interessen und Belastungen bei einem Vorgehen des Betroffenen gegen den Suchmaschinenverantwortlichen andere sein können als bei einem Vorgehen gegenüber dem Inhalteanbieter, bedarf es einer eigenen Abwägung (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 112; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 37).

  Die für die Grundrechtsabwägung erforderliche Unterscheidung zwischen den verschiedenen Datenverarbeitern stellt indes nicht in Frage, dass es hierbei Wechselwirkungen geben kann und für ein Unterlassungsbegehren gegenüber einem Suchmaschinenverantwortlichen unter Umständen auch die Situation des Betroffenen gegenüber dem Inhalteanbieter mit in den Blick genommen werden muss (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 114; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 38).

  Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenverantwortlichen diesbezüglich nichts Anderes gelten (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 118; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 38).

  Dabei können auch Unterschiede zu beachten sein, die sich etwa aus der verschieden leichten Erreichbarkeit von Schutz ergeben oder die die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen betreffen (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 119; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 39).

  dd) Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass das Internet ohne die Hilfestellung einer Suchmaschine aufgrund der nicht mehr überschaubaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre (hierzu und zum Folgenden BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 40).

  Ebenso wenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden, haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 121; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 41).

  Auf der anderen Seite folgt aus dem Gebot einer gleichberechtigten Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt (BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 41).

  Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen (…BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/18, juris, Rn. 122; BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 42).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Der hier der Sache nach geltend gemachte Auslistungsanspruch des Klägers ist nach dem unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, Rn. 34 (Recht auf Vergessen II)).

  Maßstab der konkretisierenden Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. c und d DSGVO durch die Kammer ist daher die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, 42, 46).

  Soweit ein Betroffener - vorliegend über den Beklagten als Aufsichtsbehörde - von einem Suchmaschinenbetreiber verlangt, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (hierzu aa)) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit des Suchmaschinenbetreibers (hierzu bb)) die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter (hierzu cc)) sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer (hierzu dd)) einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 98 ff.).

  Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, Rn. 98 f.;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 27).

  Insbesondere wird die geschäftliche und berufliche Tätigkeit hiervon nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, Rn. 100;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 28).

  Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Informationsinteressen der Nutzer (ddd)) (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 102;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 29).

  Hierzu gehört auch das Angebot von Suchdiensten (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 103).

  Die Grundrechte der Grundrechtecharta gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen insoweit auch für juristische Personen keinen Unterschied (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 104).

  Jedoch bezwecken diese Dienste nicht die Verbreitung bestimmter Meinungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 105;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 31).

  Einem Suchmaschinenverantwortlichen darf aber nichts aufgegeben werden, was die Grundrechte Dritter verletzt (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 107;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 33).

  Denn diesem wird dadurch ein bereitstehender Dienstleister genommen und so in Teilen zugleich ein wichtiges Medium für die Verbreitung seiner Berichte (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 108;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 34).

  In dieser Konstellation kann über den Antrag eines Betroffenen auf Unterlassung des Bereitstellens von Suchnachweisen gegenüber einem Suchmaschinenverantwortlichen nicht ohne Berücksichtigung der Frage entschieden werden, ob und wieweit der Inhalteanbieter gegenüber den Betroffenen nach Art. 11 GRCh zur Verbreitung der Information berechtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 276/17, juris, Rn. 109;… BGH, Urt. v. 27.7.2020, VI ZR 405/18, juris, Rn. 35).

• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

  Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Vielmehr dürfte die Aufsichtsbehörde im Regelfall berechtigt sein, die Beschwerde (allein) anhand der vom Beschwerdeführer dargelegten Begründung seiner Beschwerde zu prüfen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 86).

  Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (…so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27;… VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23;… VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19;… VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25;… Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435; hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.;… Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70;… offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5;… unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

  Die Kammer schließt sich insoweit der unter anderem gegenüber dem hiesigen Beklagten und der hiesigen Beigeladenen ergangenen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 48 ff.) an.

  Dies gilt bereits deshalb, weil der Beklagte auf der Grundlage der vom Kläger übermittelten Informationen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 87) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die beanstandete Datenverarbeitung durch die Beigeladene nicht rechtswidrig ist.

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 45).

 
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Maßgeblich ist insoweit nicht zuletzt auch das öffentliche Interesse an der fortdauernden Erreichbarkeit der Informationen (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 16/13, juris, Rn. 121).

  Zurückliegenden Ereignissen kann eher fortdauernde Bedeutung zukommen, wenn sie eingebunden sind in eine Abfolge etwa gesellschaftspolitischer oder kommerzieller Aktivitäten oder durch nachfolgende Begebenheiten neue Relevanz entfalten, als wenn sie für sich allein stehen (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 16/13, juris, Rn. 122).

  Maßgeblich ist insoweit eine Beurteilung der gesamten Belastungswirkung aus Sicht des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung über sein Schutzbegehren, die dann in die Abwägung mit den Kommunikationsfreiheiten einzustellen ist (BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019,1 BvR 16/13, juris, 125).

  Im Übrigen ist zu beachten, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht (vgl.BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 16/13, juris, Rn. 107).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

  Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den …

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  aa) Die Kammer bezweifelt, dass sich die Klagebefugnis in Fällen der Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde bereits aus § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 78 Abs. 1 DSGVO ergibt, mithin die Klagebefugnis durch anderweitige gesetzliche Regelung, nämlich Art. 78 Abs. 1 DSGVO, eingeräumt ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29;… wohl auch VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 28;… dies erwägend auch VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 38 f.).

  Diese Erwägungen können keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Verordnungsgeber den eine Beschwerde ablehnenden Beschluss als einen den Beschwerdeführer betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss ansieht (…so auch Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 78 Rn. 5;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 78 Rn. 7;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DS-GVO Art. 78 Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29;… VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 26).

  Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, wonach das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ein petitionsähnliches Recht sei mit der Folge, dass Gerichte sich grundsätzlich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der von der Aufsichtsbehörde getroffenen Entscheidung zu befassen hätten (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 37;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2020, 1 S 3001/19, juris, Rn. 51;… SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, juris, Rn. 20;… VG Berlin, Beschl. v. 28.1.2019, 1 L 1.19, juris, Rn. 5;… siehe nunmehr aber offenlassend VG Berlin, Beschl. v. 21.4.2021, 1 K 360.19, juris, Rn. 3), hält die Kammer vor diesem Hintergrund für nicht überzeugend.

  Auch der Verweis auf die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 41) ist nicht überzeugend.

  Auch die Möglichkeit einer betroffenen Person, neben einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von Art. 79 DSGVO selbst gegenüber dem Verantwortlichen um Rechtsschutz nachzusuchen, spricht nicht gegen eine inhaltliche Überprüfung der aufsichtsbehördlichen Entscheidung (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 42).

• VG Schwerin, 16.03.2021 - 1 A 1254/20

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten …

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Den Erlass eines solchen Verwaltungsakts hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Mai 2019, bei dem es sich um einen (ablehnenden) Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 (Hmb)VwVfG handelt (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 33 f.;… VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 25 f.;… a.A. für eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene "Abschlussmitteilung" des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, wonach mangels Datenschutzverstoß keine Maßnahmen ergriffen würden VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 21 ff.), abgelehnt.

  aa) Die Kammer bezweifelt, dass sich die Klagebefugnis in Fällen der Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde bereits aus § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 78 Abs. 1 DSGVO ergibt, mithin die Klagebefugnis durch anderweitige gesetzliche Regelung, nämlich Art. 78 Abs. 1 DSGVO, eingeräumt ist (…so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29;… wohl auch VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 28; dies erwägend auch VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 38 f.).

  Diese Erwägungen können keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Verordnungsgeber den eine Beschwerde ablehnenden Beschluss als einen den Beschwerdeführer betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss ansieht (…so auch Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 78 Rn. 5;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 78 Rn. 7;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DS-GVO Art. 78 Rn. 7;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29; VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 26).

  Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (…so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27;… VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23;… VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19; VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25;… Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435;… hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.;… Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70;… offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5;… unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

• VG Ansbach, 08.08.2019 - AN 14 K 19.00272

  Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Den Erlass eines solchen Verwaltungsakts hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Mai 2019, bei dem es sich um einen (ablehnenden) Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 (Hmb)VwVfG handelt (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 33 f.;… VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 25 f.; a.A. für eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene "Abschlussmitteilung" des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, wonach mangels Datenschutzverstoß keine Maßnahmen ergriffen würden VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 21 ff.), abgelehnt.

  aa) Die Kammer bezweifelt, dass sich die Klagebefugnis in Fällen der Ablehnung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde bereits aus § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 78 Abs. 1 DSGVO ergibt, mithin die Klagebefugnis durch anderweitige gesetzliche Regelung, nämlich Art. 78 Abs. 1 DSGVO, eingeräumt ist (…so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29; wohl auch VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 28;… dies erwägend auch VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 38 f.).

  Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (…so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27;… VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23; VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19;… VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25;… Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435;… hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.;… Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70;… offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5;… unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

• VG Mainz, 22.07.2020 - 1 K 473/19

  Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Die Pflicht, eine Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und sorgfältig zu prüfen, bedeutet indes nicht, dass die Aufsichtsbehörde bei unvollständigen, unklaren, unsubstantiierten oder widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers, insbesondere, wenn diese auch auf Nachfrage nicht vervollständigt, substantiiert oder klargestellt werden, verpflichtet wäre, weitreichende eigene tatsächliche Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt aufzuklären (vgl. zur Substantiierungspflicht ("keine Ermittlungen ins Blaue hinein") auch VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 23).

  Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (…so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27; VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23;… VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19;… VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25;… Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435;… hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.;… Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70;… offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5;… unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

• VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19

  Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Den Erlass eines solchen Verwaltungsakts hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Mai 2019, bei dem es sich um einen (ablehnenden) Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 (Hmb)VwVfG handelt (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 33 f.; VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 25 f.;… a.A. für eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene "Abschlussmitteilung" des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, wonach mangels Datenschutzverstoß keine Maßnahmen ergriffen würden VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, AN 14 K 19.00272, juris, Rn. 21 ff.), abgelehnt.

  Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27;… VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23;… VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19;… VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6;… Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13;… BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25;… Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435;… hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.;… Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70;… offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5;… unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

• BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

  Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  Auszug aus VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

  Nach der gebotenen umfassenden Abwägung im Rahmen des Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO kommt dem eingescannten Pass, aber auch den sich aus diesem ergebenden einzelnen Daten, aufgrund seiner bzw. ihrer Belegfunktion - wie dargelegt - ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. ...2017, ...;… vgl. allgemein zur Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen BGH, Urt. v. 30.9.2014, VI ZR 490/12, juris, Rn. 30; BGH, Urt. v. 10.4.2018, VI ZR 396/16, juris, Rn. 21 ff.).
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
• VG Ansbach, 16.03.2020 - AN 14 K 19.00464

  Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe …
• SG Frankfurt/Oder, 08.05.2019 - S 49 SF 8/19

  Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
• VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19

  Nach DSGVO kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 1 S 3001/19

  Anspruch des Patienten auf datenrechtliche Unterrichtung seitens der …
• VG Berlin, 28.01.2019 - 1 L 1.19
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …

• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 11 K 17/21

  Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der …

  (…VG Ansbach, Urt. v. 22.09.2021 - AN 14 K 19.01274 -, juris, Rn. 25;… Mundil in Beck-OK Datenschutzrecht, Stand 1.2.2020, Art. 78 DSGVO, Rn. 5;… ebenso, umfassend, OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris, Rn. 66 ff; VG Hamburg, Urt. vom 01.06.2021 - 17 K 2977/19 -, juris Rn. 39 ff.;… so auch Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 78 Rn. 5;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 78 Rn. 7;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 29;… VG Schleswig, Urt. v. 16.03.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 26).

  c) Der Umstand, dass Art. 78 Abs. 1 DS-GVO keine (einschränkenden) Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf benennt, bedeutet indes nicht, dass das nationale Recht solche Voraussetzungen (etwa zur Klagebefugnis, zur Klagefrist und zum Rechtsschutzbedürfnis) grundsätzlich nicht aufstellen dürfte (hierzu und nachfolgend VG Hamburg, Urt. v. 01.06.2021, a.a.O. Rn. 40 ff.).

  aa) Dabei ist zu berücksichtigen, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung zwar Ausdruck der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh darstellen (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 01.06.2021 - 17 K 2977/19 -, juris, Rn. 78 ff.).

  90 a) Die Kammer schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung inzwischen vorherrschenden Auffassung an, dass sich aus Art. 77 und Art. 78 DS-GVO ergibt, dass ein Anrufen der unabhängigen Aufsichtsbehörde durch eine betroffene Person nicht mehr - wie nach alter Rechtslage - "petitions-ähnlichen" Charakter hat, mit der Folge, dass es genügen würde, wenn die Aufsichtsbehörde das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und eine Art von - gerichtlich nicht überprüfbarer - Antwort hierauf übermittelt (…OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris, Rn. 63 bis 71 mit umfangreichen weiteren Nachweisen;… VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - 1 K 129/19.MZ -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 07.12.2020 - An 14 K 18.02503 - …und Urt. v. 22.09.2021 - An 14 K 19.01274 -, jew. juris; VG Hamburg, Urt. v. 01.06.2021 - 17 K 2977/19 -, juris; VG Wiesbaden, Beschl. v. 31.08.2021 - 6 K 226/21.WI -, juris;… wohl auch VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2021 - 29 K 7031/19 -, juris).

• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21
  d) Der Umstand, dass Art. 79 Abs. 1 DS-GVO keine (einschränkenden) Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf benennt, bedeutet nicht, dass das nationale Recht solche Voraussetzungen (etwa zum Rechtsweg, zur Klagebefugnis, zur Klagefrist und zum Rechtsschutzbedürfnis) grundsätzlich nicht aufstellen dürfte (hierzu und nachfolgend zur vergleichbaren Bestimmung des § 78 Abs. 1 DS-GVO, VG Hamburg, Urt. v. 01.06.2021 - 17 K 2977/19 -, juris Rn. 40 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2023 - L 16 SF 5/21

  Anspruch gegen Aufsichtsbehörde aus der DSGVO

  Mit einem solchen effektiven Rechtsschutz verträgt sich die Annahme eines petitionsähnlichen Rechts, das lediglich eine rudimentäre gerichtliche Überprüfbarkeit zulässt, nicht ( VG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2021 - 17 K 2977/19 Rn 47; Halder/Heß, jurisPR-ITR 14/2021 Anm 6 ).

  Der Aufsichtsbehörde steht dabei sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen zu ( VG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2021 - 17 K 2977/19 -, juris Rn 58 ;… Sydow, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 77 Rn 37;… Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 77 Rn 17;… Ehmann/Selmayr/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl 2018, Art. 58 Rn 18; BeckOK DatenschutzR/Mundil, 35. ED 1. Februar 2020, DS-GVO Art. 77 Rn 15 ).

  Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung fest, wird ihr Entschließungsermessen angesichts ihrer sich aus Art 57 Abs 1a DSGVO ergebenden Verpflichtung, die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen, regelmäßig dahingehend reduziert sein, von ihren Abhilfebefugnissen nach Art 58 Abs 2 DSGVO Gebrauch zu machen bzw mit dem Ziel der Abstellung des Verstoßes vorzugehen ( VG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2021 - 17 K 2977/19 -, juris Rn 59; so auch BeckOK DatenschutzR/Mundil, 35. ED 1. Februar 2020, DS-GVO Art 77 Rn 15 ).

 
• FG Köln, 27.10.2021 - 2 K 1415/21

  Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Finanzamts im Zusammenhang mit …

  Aus den Erwägungsgründen 141 und 143 zur DSGVO ergebe sich, dass mit Einführung der DSGVO die Regelung des Art. 78 Abs. 1 DSGVO einen "wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf" gegen einen rechtsverbindlichen Beschluss der Aufsichtsbehörde habe begründen sollen (vgl. VG Hamburg vom 01.06.2021, 17 K 2977/19, juris).
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5223/19

  Beschwerde; Datenschutzverstoß; DS-GVO; Eingabe; Nichtanwendbarkeit der DS-GVO; …

  Die Regelungen der DS-GVO, aus denen sich nach Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über das "ob" und das "wie" eines aufsichtsrechtlichen Tätigwerdens der unabhängigen Aufsichtsbehörde und - im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null - auch einen Anspruch auf ein konkretes Einschreiten der Aufsichtsbehörde ergeben kann, sind hier nicht anwendbar (vgl. zum Prüfungsumfang des Gerichts nach der DS-GVO OVG Hamburg…, Urteil vom 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris Rn. 63 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11.11.2021 - 11 K 17/21 -, juris Rn. 90 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI -, juris;… Urteil vom 7.6.2021 - 6 K 307/20.WI -, juris Rn. 37; VG Hamburg, Urteil vom 1.6.2021 - 17 K 2977/19 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 16.1.2020 - 1 K 129/19.MZ -, juris; zur gegenteiligen Auffassung vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.10.2020 - 10 A 10613/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.2020 - 1 S 3001/19 -, juris).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 359/21
  Das Vorbringen des Klägers, insbesondere unter Wiedergabe der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 1. Juni 2021 - 17 K 2977/19 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 14 K 18.02503 -, juris), gibt keinen Anlass, von der zuletzt mit Beschluss vom 9. März 2022 (Az. 10 A 11439/21.OVG) bestätigten und vertiefend begründeten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der sich die Kammer weiterhin anschließt, abzuweichen.