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   VG Hamburg, 02.02.2011 - 4 A 232/09   

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https://dejure.org/2011,35674
VG Hamburg, 02.02.2011 - 4 A 232/09 (https://dejure.org/2011,35674)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2011 - 4 A 232/09 (https://dejure.org/2011,35674)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 4 A 232/09 (https://dejure.org/2011,35674)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Gambia; Genitalverstümmelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13

    Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma

    Aufgrund dieser gesetzlichen Sperre für die Erteilung von Aufenthaltstiteln stellt die Ablehnung des Asylantrags nach § 30 Abs. 3 AsylVfG eine eigenständige nachteilige Rechtsfolge dar, die nur mit der gerichtlichen Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils - soweit es auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützt wird - abgewendet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 - Juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011 - 4 A 232/09 -, Juris; Fuerst, Rechtsschutz gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge, NVwZ 2012, 213, 215).

    Dass der Offensichtlichkeitsausspruch im Bescheid vom 21.03.2013 außerdem noch auf § 30 Abs. 1 AsylVfG gestützt ist, ist somit unerheblich (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 03.03.2008 - 6 A 141/05 - VG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011 - 4 A 232/09 -, beide in Juris; a.A. Dienelt, Der besondere Versagungsgrund des § 10 III 2 AufenthG bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen, ZAR 2005, 120, 121: keine Sperrwirkung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wenn das Bundesamt die Ablehnung sowohl auf § 30 Abs. 1 als auch auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützt hat).

    Nur mittelbar mit dem eigentlichen Verfolgungstatbestand zusammenhängender widersprüchlicher Vortrag rechtfertigt nicht den Schluss auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens in seinem Kern (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 02.02.2011 - 4 A 232/09 -, Juris, m.w.N.; Wolff in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 30 AsylVfG, RdNr. 22).

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