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   VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21   

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https://dejure.org/2021,7304
VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21 (https://dejure.org/2021,7304)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02.04.2021 - 14 E 1579/21 (https://dejure.org/2021,7304)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02. April 2021 - 14 E 1579/21 (https://dejure.org/2021,7304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nächtliche Ausgangsbeschränkung rechtens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hamburg ohne Erfolg

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 08.04.2021 - 21 E 1603/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung dürfte die Regelung des § 3a HmbSARS-CoV EindämmungsVO voraussichtlich rechtmäßig sein (ebenso bereits VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, veröffentlicht auf der Website der Verwaltungsgerichts Hamburg: https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

    Die Regelung betont das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme, indem sie klarstellt, dass von besonders grundrechtsintensiven Maßnahmen erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht ebenso erfolgversprechend sind (vgl. VGH München, Beschl. v. 12.1.2021, 20 NE 20.2933, juris, Rn. 40; VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.).

    Der Verordnungsgeber legt - im Ergebnis noch - hinreichend nachvollziehbar und schlüssig dar, dass - auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen Schutzmaßnahmen - eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von CO- VID-19 ohne die Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet wäre (vgl. im Ergebnis auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.4.2021, 2 E 1621/21, n.v.; Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.).

    Schließlich dürfte auch die Annahme des Verordnungsgebers, dass durch die Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages private Treffen mehrerer Personen im öffentlichen Raum verhindert werden können, bei denen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen nicht mehr eingehalten werden, rechtlich nicht zu beanstanden sein (vgl. auch VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 41; VG Schleswig, Beschl. v. 26.2.2021, 1 B 19/21, juris, Rn. 13; VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.).

    Die seit dem Frühjahr 2020 in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten und weltweit gesammelten Erfahrungen zeigen, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen, so dass auch diese, auf die weitere Reduzierung von Sozialkontakten abzielenden Ausgangsbeschränkungen in der Nachtzeit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung als geeignet anzusehen sein dürften (vgl. zum Ganzen VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O., m.w.N.).

    Es ist gegenüber einer allgemeinen Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr am Folgetag, die zudem gewisse Ausnahmen vorsieht (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7, Abs. 2 HmbSARS-CoV EindämmungsVO) kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Eindämmung des sich - wie die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt hat (vgl. HmbGVBl. S. 173, 176 f.) - trotz der bestehenden Eindämmungsmaßnahmen weiter steigernden Infektionsgeschehens ersichtlich; insoweit wird auch auf die vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 IfSG Bezug genommen (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.; Beschl. v. 7.4.2021, 2 E 1621/21, n.v.).

    Ihr Ziel ist demnach nicht nur die Vermeidung von Kontakten im Außenbereich, sondern darüber hinaus die Reduzierung der Zahl von Sozialkontakten einschließlich privater Treffen in Innenräumen, indem die zulässigen Zwecke eines Aufenthaltes außerhalb der eigenen Wohnung erheblich eingeschränkt werden (so auch VG Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.).

    Es erscheint möglich, dass die Maßnahme - jedenfalls in der nun gewählten Ausgestaltung - einen eher geringen, unter Umständen sogar zu geringen Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Hamburg haben wird; es erscheint zudem nicht ausgeschlossen, dass sogar eine zeitlich noch umfangreichere Ausgangsbeschränkung sich in der Zukunft als notwendig erweisen könnte (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.; Beschl. v. 7.4.2021, 2 E 1621/21, n.v.).

    Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es sich insgesamt in seinen konkreten Auswirkungen für den Antragsteller um einen derart schwerwiegenden Eingriff handelt, dass in Anbetracht des Infektionsgeschehens und der Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen zu dessen Eindämmung eine Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu verneinen wäre (ebenso im Ergebnis VG Hamburg, Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.; Beschl. v. 7.4.2021, 2 E 1621/21, n.v.).

    Im Hinblick auf das Gewicht der mit der Ausgangsbeschränkung in § 3a HmbSARS-CoV- 2-EindämmungsVO verbundenen Grundrechtseingriffe einerseits und des damit bezweckten Gesundheitsschutzes der Bevölkerung andererseits macht sich die Kammer die folgenden Ausführungen der Kammer 14 des Verwaltungsgerichts Hamburg (Beschl. v. 2.4.2021, 14 E 1579/21, a.a.O.) zu eigen:.

  • VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21

    Corona-Maßnahmen - Ausgangssperre

    Dadurch wird das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme betont, indem deutlich herausgestellt wird, dass die besonders eingriffsintensive Maßnahme der Ausgangssperre erst dann zulässig ist, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht gleich erfolgversprechend sind (BayVGH, Beschl. v. 12.01.2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 40; VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 32 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -, m.w.N.).

    (1) Mit ihr wird allerdings ein legitimer Zweck verfolgt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

    (2) Sie ist nach Auffassung der Kammer auch geeignet, den beabsichtigten Zweck zu erreichen (so auch: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 20 ff.; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21).

    Ob eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19-Erkrankungen ohne die Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet wäre, verlangt eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose aus ex-ante Sicht (VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21

    Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre

    Die in § 3a HmbSARS-CoV EindämmungsVO für Hamburg angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung ist indes bisher in zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt worden (Beschluss vom 2.4.2021, 14 E 1579/21 und Beschluss vom 7.4.2021, 2 E 1621/21).
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